einmal ganz klar sagen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stehen Sie auch hinter der Immunität? – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Immunitätsflüchtling!)
Darum, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist am Sonntag ein ganz wichtiger Tag. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie nennen jetzt die Namen! Sie Schmutzkübler, Sie!) Die EU-Wahl steht vor der Tür, und wir werden uns entscheiden müssen: Gehen wir den Weg, den Banken und Konzerne jetzt ganz massiv bestimmen, oder gehen wir den Weg mit den ArbeitnehmerInnen und den Beschäftigten in Europa?
Für uns SozialdemokratInnen ist ganz klar: Wir wollen ein Europa, wo die Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir SozialdemokratInnen werden das am Sonntag auch ganz deutlich beweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.25
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte. (Abg. Jarolim: Ich bin froh, dass es endlich herausgekommen ist, dass ! – Abg. Kickl: Eine einzige Veruntreuung des Kreisky-Erbes!)
11.25
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Herr Kollege Wimmer, nennen Sie Namen, wenn Sie Vorwürfe in den Raum stellen! Bitte kommen Sie nochmals heraus, nennen Sie die Namen, und sprechen Sie nicht immer die Unwahrheit! Das ist die reine Unwahrheit, und das lassen wir so nicht stehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konsumentenschutz, Schutz von Verbraucherinteressen: Das reicht von Rücktrittsrechten bei Verträgen über Gütezeichen bis hin zu Sicherheitsvorschriften oder Lebensmittelsicherheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Jahr 1990 sind die Preise, ist die Teuerung in Österreich um sagenhafte 167,6 Prozent gestiegen. Das sagt nicht die FPÖ, das sagt die Statistik Austria. Das bedeutet gleichzeitig einen massiven Kaufkraftverlust für die Menschen in unserem Land. Im Gegenzug sind die Löhne und Gehälter, die Pensionen in diesem Zeitraum bei Weitem nicht im gleichen Ausmaß gestiegen. Und das Wohnen ist ja fast schon zum Luxus geworden, was die Preise betrifft. Wohnen ist fast unerschwinglich mit einem normalen Verdienst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich gerade bei Wohnungen und Unterkünften bin: In Salzburg sucht die grüne Landesrätin gerade Unterkünfte für Asylwerber – auch wichtig, wenn es sich um verfolgte Personen handelt, aber nicht für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten! Dazu haben wir das Geld nicht zur Verfügung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.) Mir ist es hier ganz wichtig, Frau Kollegin Schatz, dass die grünen Gutmenschen auch vorher mit den Gemeinden und mit den betroffenen Bürgern das Einvernehmen herstellen und nicht einfach drüberfahren, die Asylanten in die Gemeinden quasi hineinsetzen und die Bevölkerung auf sich alleine gestellt lassen. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schatz: Sie wissen, dass vor Ort diese Veranstaltungen stattfinden!)
Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage Sie: Wer kümmert sich um unsere Menschen, egal, ob selbständig oder unselbständig, die acht, neun, zehn Stunden und länger pro Tag arbeiten? Welchen Schutz haben diese Leute? Die werden ausgepresst wie eine Zitrone, was Steuern und Belastungen betrifft, und gerade diese fleißigen Leute brauchen Schutz, und diesen Schutz gewährt ihnen die Freiheitliche Partei. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
11.28
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite