Warum werden wir noch ins Wartezimmer gebeten, wenn ohnehin schon gute Erfahrungen vorliegen und alles parat ist? – Je länger das Ganze dauert, desto mehr kostet das die Betroffenen Lebenszeit und Geld.
Gestern wurde kritisiert, dass die Opposition immer nur kritisiere und keine Vorschläge bringe. Aber auch Vorschläge, die der Budgetentlastung dienen, werden zur Gänze nicht umgesetzt. Wenn ein Entwurf sieben Jahre lang in der Schublade liegt und nicht behandelt wird, dann ist die Kritik gerechtfertigt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.21
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
11.21
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lohn- und Sozialdumping war heute schon Thema, und wir wissen, dass dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung im Jahr 2011 beschlossen wurde. Wir können heute sagen, dass diese Maßnahme wichtig war – wichtig vor allen Dingen für die Arbeitnehmerinnen und für die Arbeitnehmer, denn es ist halt einmal so, es wird immer Arbeitgeber geben, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die sich nicht an Mindeststandards halten, die sich nicht an Kollektivverträge halten.
Da der Herr Kickl dieses Thema vorhin auch strapaziert hat, möchte ich sagen, es sind auch Arbeitgeber dabei, die Ihrer Partei nahestehen, Herr Abgeordneter Kickl, und vielleicht sprechen Sie einmal mit diesen. Sie werden sie ja auch kennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, sagen Sie es!)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, genau darum geht es. BUAK und Finanzpolizei haben jetzt ein ordentliches Instrument in der Hand. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sagen es jetzt! Und Sie nehmen es zu Protokoll! Nennen Sie Namen!) Das passt natürlich so manchen nicht, wie Ihre Reaktionen jetzt zeigen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist das? Sagen Sie, wer das sein soll!) Aber die Zahlen sprechen für sich. In den letzten Jahren wurden 75 000 Betriebe kontrolliert. 200 000 ArbeitnehmerInnen wurden kontrolliert, 16 Millionen € an Strafen wurden beantragt. Das heißt, da gab es wirklich Handlungsbedarf, und darum war es so wichtig, dass dieses Gesetz erlassen wurde. (Abg. Walter Rosenkranz: Nennen Sie Namen!)
Es wird jetzt versucht, gesetzliche Optimierungen und Nachschärfungen umzusetzen. Ich hoffe, das geht über die Bühne, denn es ist einfach wichtig, dass nicht nur der Grundlohn überprüft wird, sondern dass in Zukunft das gesamte Entgelt überprüft wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können ja nicht etwas behaupten, was Sie nicht wissen!) Für uns ist wichtig: Wir wollen einfach gleichen Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort.
Und, Frau Abgeordnete, weil Sie sich gar so echauffieren und weil Sie sich so aufregen: Es gehören schon Nerven dazu, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, wenn Sie sich herstellen und die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu setzen. (Abg. Kickl: Das wollen Sie seit 50 Jahren! Jedes Jahr am 1. Mai verlangen Sie das Gleiche!) Sie waren es, die 2011 ganz massiv gegen dieses Gesetz aufgetreten sind (Abg. Kickl: Das ist ein Papiertiger!), es torpediert haben und auch nicht mitgestimmt haben im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen hier im Haus. (Die Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz: Jetzt nennen Sie die Namen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einen wenigstens!) Aber jetzt stellen Sie sich her, so wie es halt immer Ihre Masche ist: Wasser predigen, aber Wein trinken. Die Menschen werden Ihnen das nicht abnehmen. Ich möchte Ihnen das von dieser Stelle aus noch
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