Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 282

Hausbesitzerpartie gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Erst informieren!) Ich nehme zur Kenntnis, dass es das dort nicht gibt. Ist auch okay. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, nein, ich rede von den Besitzern.

Herr Abgeordneter Wurm! Da Sie meinen, wir wollen bei den Wirkungszielen 75 Pro­zent umsetzen, so möchte ich Sie bitten, einmal nachzudenken und nachzuschauen, was bei den Wirkungszielen wirklich alles dabei steht: Reiserichtlinie, Pauschalreisen, können wir das österreichweit allein lösen? Zahlungsrichtlinie, können wir das öster­reichweit allein lösen? Internetoffensiven, können wir das österreichweit allein lösen? – So sagen Sie doch den Menschen die Wahrheit! Sagen Sie, wir wollen diese EU nicht, wir wollen raus aus der EU! Machen Sie es so, wie es andere Parteien in Europa machen, sagen Sie das doch! (Abg. Neubauer: Das ist ja mehr als polemisch!)

Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass wir im Konsumentenschutz gewisse Dinge nur lösen können, wenn wir sie gesamteuropäisch lösen! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Neubauer: ... fünf Jahre!) Das sind unter anderem der Internethandel, die Pauschalreiserichtlinie, die Frage der Zahlungen, und das ist unter anderem auch die Frage der Lebensmittel. Wenn Sie wirklich wissen wollen, was los ist, dann reden Sie doch mit der österreichischen Lebensmittelindustrie, welche Vorschriften sie ein­halten muss, um unsere hochwertigen Produkte überhaupt in gewisse Länder expor­tieren zu dürfen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch Ihre Aufgabe!) Demzu­folge ist es doch sinnvoll, dass gewisse Verbraucherrichtlinien in der EU gemeinsam gestaltet werden.

Was auch klar und sinnvoll ist, dass wir beim Gen-Mais, bei irgendwelchen Chlor­hühnern und so weiter eine klare Position haben. Das ist ja auch gar nicht das Thema, da haben wir eine klare Position. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist sehr wohl das Thema! Natürlich ist das Thema!)

Klar ist, dass wir dieses gemeinsame Europa gerade für die österreichische Lebens­mittelindustrie wie auch für die Verbraucher brauchen, denn im Internethandel gibt es keine österreichischen Grenzen. Im Internethandel können wir die Konsumenten nur durch ein gemeinsames Europa schützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil die Menschen die Lebensmittel alle im Internet einkaufen!)

11.37

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Höfinger zu Wort. – Bitte.

 

11.37.23

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eines der zentralen Anliegen in all diesen Fragen – Arbeit, Soziales, Konsumen­tenschutz –, das ist unsere gesellschaftliche Solidarität, das ist der soziale Ausgleich, den wir auch in den letzten Jahren gelebt haben. Die Herausforderungen liegen in der Weiterentwicklung unseres sozialen Wohlstandes, der aufgrund der demographischen, strukturellen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen stets neu geordnet werden muss.

Zweifelsfrei, Herr Kollege Neubauer, waren die letzten Jahre mehr als herausfordernd. Trotz der wirtschaftlichen Turbulenzen und des Aufruhrs auf den Finanzmärkten haben wir in Österreich es in den letzten Jahren geschafft, Stabilität hereinzubringen. Die Zahlen sprechen für sich, denn wir haben eine niedrige Arbeitslosenquote und Gott sei Dank auch eine niedrige Jugendarbeitslosenquote. Wir dürfen und werden dennoch nicht lockerlassen, damit die Weichen stets neu gestellt werden können.