Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 283

Einen Bereich möchte ich heute herausgreifen, das ist der Bereich der Pflege. Zwei­felsfrei ist auch hier in den letzten Jahren Enormes geschehen, wie etwa das Pflege­geld, der Pflegegeldfonds, das Pflegekarenzgeld, der Zuschuss zur 24-Stunden-Betreu­ung, die Hospiz und so weiter. Diese Beihilfen sind in den letzten Jahren wirklich wichtige Eckpfeiler für unsere Menschen geworden, für Menschen, die direkt betroffen sind, aber auch für alle Angehörigen, die sich um kranke und alte gebrechliche Men­schen kümmern. Ich sage hier großen Dank an all jene, die diese gewaltigen Leis­tungen für ihre Angehörigen zu Hause erbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was hier aufgestellt wurde, hat auch neue Arbeitsplätze geschaffen und muss auch dementsprechend positiv weiterent­wickelt werden.

Ich komme jetzt auf den Punkt der Neueinstufung in der Pflege. Herr Bundesminister! Hier ist Ihre Zielformulierung mit 60 Tagen angesetzt: Innerhalb von 60 Tagen soll eine neue Pflegeeinstufung erfolgen, und dieses Ziel ist mir, ehrlich gesagt, zu wenig! Dieser Zeitraum ist zu lange, der soll und muss verkürzt werden. Denn sich ein Ziel zu setzen mit 60 Tagen, obwohl wir wissen, dass wir momentan statistisch schon unter diesen 60 Tagen liegen, das ist mir nicht genug. Da müssen wir unter 50 Tage kommen, das haben Sie im Ausschuss auch zugesagt, haben jedoch keinen Zeitpunkt genannt. Das würde ich wirklich begrüßen.

Mein Vorschlag wäre, dass zumindest 90 Prozent der Neueinstufungen innerhalb der ersten 30 Tage erfolgen. Das ist für die Betroffenen enorm wichtig, das ist für alle Angehörigen enorm wichtig, und ich denke, wir sollten dieser Arbeit intensiv nach­gehen und hier konkrete Ziele auch umsetzen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.40

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

11.40.20

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Sozialministers, der langsam, aber sicher dazu übergehen sollte, sein Ministerium umzubenennen in „Ministerium für versuchte Volksverblödung“ (Öh- und Hallo-Rufe bei der ÖVP), denn vieles von dem, was Sie, Herr Bundesminister, hier von sich gegeben haben, kann man so nicht stehen lassen.

Ich sage Ihnen eines: Sie haben hier einen Satz abgelassen, für den ich Sie auffordere sich bei den österreichischen Unternehmen zu entschuldigen. Sie haben gesagt: Jeder, der in Österreich schwarz arbeitet, hat einen österreichischen Auftraggeber. – Das heißt, Sie unterstellen als Sozial- und Arbeitsminister den österreichischen Unter­nehmen, in Österreich diejenigen zu sein, die die Schwarzarbeit anheizen. Ich fordere Sie dazu auf, sich bei den Unternehmerinnen und Unternehmern dieses Landes für diese Aussage zu entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können sie auch nicht aufrechterhalten, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil wir eine Fülle von Anfragen an Ihr Haus gestellt haben, und der Tenor Ihrer Antworten auf alle diese Anfragen ist, Sie können uns keine Antwort geben im Zusam­menhang mit den Besitzverhältnissen dieser Firmen, weil Sie das alles statistisch nicht erheben. – Wenn Sie nicht wissen, wem diese Firmen gehören, wie kommen Sie dann zu dieser unverfrorenen Aussage, die alle österreichischen Unternehmen in ein schlechtes Licht stellt?! Das kann man so nicht stehen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)