Und eine zweite Angelegenheit, zu Ihrem angeblich so effektiven Sozialdumping-Gesetz: Wissen Sie, das ist wirklich ein Papiertiger, weil das System so funktioniert, dass es einen Auftragnehmer gibt, der an Subfirmen weiter vergibt und wieder an Subfirmen und wieder an Subfirmen und wieder an Subfirmen, und die Buchhaltungen dieser Subfirmen befinden sich nicht in Österreich, sondern irgendwo anders, in einem anderen Land, und in diese Buchhaltungen können Sie niemals hineinschauen. Und deshalb wissen Sie auch nicht, was die Leute tatsächlich verdienen, die in Österreich auf den Baustellen herumgondeln. Das ist eines der Kernprobleme, und das kriegen Sie nicht in den Griff. Normalerweise hätten Sie es so machen müssen, dass Sie, bevor Sie diesen ganzen Arbeitsmarkt freigeben, diese Dinge zwischenstaatlich oder europaweit regeln. Dann hätten wir einen Ansatzpunkt gehabt, auch das zu kontrollieren. Ansonsten ist es ein Fetzen Papier, um noch einmal beim Wort „Fetzen“ zu bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Einzige, was noch sicher ist – das ist wirklich sicher –: dass inzwischen auf jeder Großbaustelle des Bundes, dort, wo also Steuergeld unmittelbar in Großbaustellen hineinfließt, ob es die ÖBB sind, ob es die ASFINAG ist, ausländische Firmen zum Zug kommen. Das ist eine gesicherte Tatsache, das wissen wir, dass sogar die Särge der Wiener Bestattung in Serbien gezimmert werden und nicht mehr in Wien.
Also weit haben wir es gebracht mit Ihrem „Alle Türen und alle Grenzen auf!“, und da sind Sie als Sozialdemokrat gefordert. Und der Abgeordnete Muchitsch ist auch erst aktiv geworden, weil es die Freiheitlichen gibt, die immer wieder auf diese Missstände hinweisen! (Beifall bei der FPÖ.)
11.43
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Kickl! Die Frau Präsidentin hat heute früh zu Recht, auch aufgrund vieler Zuschriften von Zuseherinnen und Zusehern, darauf hingewiesen und uns alle ermahnt, bei der Wortwahl vorsichtig zu sein und der Würde des Hauses gerecht zu werden, indem wir manche Ausdrücke hier im Hause nicht verwenden. Ich würde Sie und alle anderen bitten, das, was die Frau Präsidentin heute früh gesagt hat, auch wirklich zu beherzigen.
Sie haben vorhin einige Ausdrücke verwendet, die an der Grenze zu einem Ordnungsruf waren. Ich erteile Ihnen jetzt keinen, sondern ich belasse es bei dieser Ermahnung an Sie und in diesem Fall auch an alle anderen: Bitte wählen wir hier eine Sprache, die diesem Haus und der Würde dieses Hauses auch tatsächlich entspricht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich habe aber auch schon Mails zur Vorsitzführung der Frau Präsidentin bekommen, die auch nicht positiv waren!)
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Zakostelsky zu Wort. (Abg. Jarolim: Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen, Herr Präsident! – Abg. Kickl: Das weiß der Jarolim nach jahrelangen Selbstversuchen!)
Verzeihung, ich habe den Kollegen Spindelberger übergangen!
Nächster Redner ist Kollege Spindelberger; dann folgt Herr Abgeordneter Zakostelksy. (Abg. Neubauer: Und dem Jarolim seine Zwischenrufe? Das ist auch nicht in Ordnung! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Walter Rosenkranz: Herr Präsident, haben Sie diesen Zwischenruf vom Kollegen Jarolim gehört? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Da ich gerade am Wort war und diesen Zwischenruf nicht gehört habe, werde ich mir selbstverständlich das Stenographische Protokoll kommen lassen und mir das genau anschauen.
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