Aber jetzt bitte ich um Aufmerksamkeit für die Ausführungen des Herrn Kollegen Spindelberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.44
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Danke, Herr Präsident, auch für Ihren Hinweis. Ich denke mir wirklich, das Einzige, was unverfroren war, waren Ihre Ausführungen, Herr Kickl. So unqualifiziert am Rednerpult zu stehen können Sie sich in Zukunft sparen. Es wird ja nichts beschönigt bei dem, was der Herr Bundesminister gesagt hat, weil er sich sehr wohl der schwierigen arbeitsmarktpolitischen Situation, die in Österreich vorherrscht, bewusst ist. Es wird auch nicht verschwiegen, dass zurzeit 307 000 Menschen in Österreich einen Arbeitsplatz suchen. (Abg. Neubauer: Sagen Sie die wirklichen Zahlen!)
Es mag, das ist schon klar, für die Betroffenen nur ein schwacher Trost sein, dass Österreich dank der Initiativen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren, dank all der Arbeitsmarktpakete nach wie vor die geringste Arbeitslosenrate aufzuweisen hat. Was mich aber bedenklich stimmt – und das sollten wir uns schon überlegen –: Auch wenn wir hier im Hohen Haus Maßnahmen setzen, die die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringern, beschäftigen trotzdem bereits mehr als 30 Prozent der Betriebe nicht einmal eine einzige Arbeitnehmerin beziehungsweise einen einzigen Arbeitnehmer, die/der über 55 Jahre alt ist. Und das kann es ja wirklich nicht sein: Zuerst rackern sich die Beschäftigten fast zu Tode, indem sie allein im Vorjahr 270 Millionen Überstunden gemacht haben – 70 Millionen davon sind gar nicht ausbezahlt worden –, und dann bekommen sie den berühmten Tritt in den Hintern. Da frage ich mich wirklich, welche Spielchen manche Unternehmer spielen. (Abg. Neubauer – in Richtung eines Fraktionskollegen –: Schon wieder! Hast du es gehört? Schon wieder die Unternehmer!)
Genau das ist der Punkt, Herr Neubauer: dass in den nächsten drei Jahren wieder 370 Millionen € in die Hand genommen werden, um gerade älteren Menschen den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern. Das sind Perspektiven, die ihnen geboten werden, anstatt dass man sie – so wie in der Vergangenheit – einfach in die Erwerbsunfähigkeitspension schickt.
Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren – das ist ganz, ganz wichtig –massivste Anstrengungen unternommen, um den Jugendlichen in Österreich auch eine Chance auf eine Lehrausbildung zu geben. Allein für diese Maßnahme, die weltweit einzigartig ist, werden Jahr für Jahr zusätzlich 100 Millionen € budgetiert, um eine Ausbildungsgarantie zu gewährleisten. Während unzählige andere Staaten in diesem Bereich den Sparstift ansetzen, haben wir für das heurige Jahr allein für aktive Arbeitsmarktpolitik 1,3 Milliarden € budgetiert. Genau dieses Budget unterscheidet sich vom Kurs aller anderen EU-Länder massiv und verdeutlicht, dass auch Europa einen sozialen Kurswechsel braucht, denn auch auf europäischer Ebene muss die Arbeitslosigkeit von 17 Millionen Menschen, davon sechs Millionen Jugendlichen, endlich einmal massiv bekämpft werden.
Deswegen sage ich auch, es kann am Sonntag nur eines geben, das in dieser Situation das Richtige ist, nämlich die SPÖ zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)
11.47
Präsident Karlheinz Kopf: Herrn Abgeordnetem Jarolim erteile ich für seinen Zwischenruf einen Ordnungsruf, nachdem er mir das, was Sie ihm vorgeworfen
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