Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 286

haben, vorhin auch bestätigt hat. (Abg. Kickl: Er hat eh nur von sich selbst geredet! Das ist doch wurscht!)

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Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Zakostelsky zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.48.14

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen und auf der Besuchergalerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns gerade im Budgetteil Soziales beziehungsweise Sozial­ver­sicherung mit einem Thema, das sehr spielentscheidend für unser Budget ist, dem Thema Pensionen.

Unser staatliches Pensionssystem ist gut ausgebaut, und das ist grundsätzlich auch wichtig und richtig. Gleichzeitig ist der Umgang mit unserem Pensionssystem in Zukunft sehr entscheidend für die Frage, wie sich unsere Staatsschulden weiterent­wickeln. Die Frage, wie wir mit den Pensionen umgehen, ist letztendlich auch ent­scheidend dafür, ob wir uns eine vernünftige steuerliche Entlastung leisten können. Es muss uns allen bewusst sein, dass diese Dinge sehr eng zusammenhängen, das Geld kommt schließlich nicht vom Himmel. Derzeit fließen pro Jahr rund 10 Milliarden € – ohne Beamtenpensionen – aus dem Bundesbudget in das staatliche Pensionssystem. Wir müssen es daher schaffen, die Frage der Pensionen ohne parteipolitische, also ohne ideologische Scheuklappen zu diskutieren. (Abg. Neubauer: Das geht aber nicht!)

Was meine ich damit? – Es ist eine Tatsache, dass das staatliche Pensionssystem auch zukünftig abgesichert werden muss, weil es wichtig ist. Es ist ebenso eine Tatsache, dass dieses Pensionssystem weiterentwickelt werden muss, reformiert werden muss, damit auch für die heutige Jugend eine Alterssicherung in der Zukunft leistbar ist.

Diesbezüglich sind im Regierungsprogramm bereits sehr gute Maßnahmen gesetzt worden, die es natürlich entsprechend zu monitoren gilt, ob sie auch tatsächlich so greifen, wie wir uns das vorstellen.

Meine Damen und Herren, Tatsache ist, dass Betriebspensionen und private Pen­sionen eine gute Ergänzung zur Absicherung des Lebensstandards darstellen. Wir müssen es den Menschen daher auch erleichtern, durch gute private Pensionsmodelle eine ergänzende Vorsorge für sich aufzubauen.

Verehrte Damen und Herren, es kommt auf die richtige Gesamtkomposition unseres Pensionssystems an – und da weiß ich mich auch eins mit dem Herrn Bundes­minister –: eine starke erste Säule, die staatliche Pension, eine gute zweite Säule mit den Betriebspensionen und eine dritte Säule mit verschiedenen Möglichkeiten, auch individuell, persönlich vorzusorgen.

Meine Damen und Herren! Regierungsparteien haben die Notwendigkeit der Weiter­entwicklung unseres Pensionssystems erkannt und – ich habe es bereits erwähnt – einige Maßnahmen gesetzt. Eine davon ist auch, dass sich die Pensionskommission in Zukunft erstmals – ganz wichtig! – mit allen drei Säulen des Pensionssystems auseinandersetzt, also neben der staatlichen auch mit der privaten Säule.

Meine Damen und Herren, leider – das muss zum Abschluss erwähnt werden – sind nicht alle Parteien im Hohen Haus heute hier anwesend, um sich mit inhaltlichen Themen zu beschäftigen. Gerade die ehemals vermutete Wirtschaftspartei NEOS fällt