Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 287

nicht durch Arbeiten auf, sondern durch Arbeitsverweigerung. Und passend zum Thema Pensionen: Vielleicht sind die NEOS bereits in Pension gegangen.

Meine Damen und Herren! Ein Appell meinerseits: Arbeiten wir doch gerade bei so entscheidenden Themen konstruktiv und sachorientiert für die Weiterentwicklung in unserem Heimatland Österreich zusammen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

11.51

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl zu Wort.

 

11.51.48

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und an den Fernsehgeräten! Herr Abge­ordneter Doppler, ich bin gerne ein roter Gutmensch, denn das Gegenteil würde implizieren, dass ich ein Schlechtmensch bin. – So weit zu Ihren Standpunkten. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Budgetausschuss hat Sozialminister Hundstorfer auf die weiter sinkende Lohnquote und auf die extrem ungleiche Vermögensverteilung in unserem Land hingewiesen. Die Verteilungsungerechtigkeit wird durch unser Steuersystem allerdings noch verschärft. In den letzten 30 Jahren sank der Anteil der Löhne am Volkseinkommen von über 75 Prozent auf etwa 66 Prozent. Und obwohl der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen sinkt, steigen die Einnahmen aus der Lohnsteuer immer mehr an. Es hat 2013 zum ersten Mal das Lohnsteueraufkommen jenes aus der Umsatzsteuer übertroffen.

Dagegen steigt der Anteil des Volkseinkommens, das aus Kapital lukriert wird, ständig weiter an, und trotzdem liegt der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am Gesamt­steueraufkommen mit 1,2 Prozent im Jahr 2011 deutlich unter dem OECD-Schnitt von 5,4 Prozent. Und besonders Österreichs Gini-Index bei den Kapitaleinkommen wird von Experten der Wirtschaftsuniversität mit 0,91 berechnet. Das ist ein extremer Wert, und zwar weil 1 hier nicht gut ist, sondern der Gini-Wert zwischen 0 und 1 liegt und eine entwickelte Sozialwirtschaft eigentlich näher bei 0 als bei 1 liegen sollte.

Eine zunehmende Vermögenskonzentration kann sowohl aus sozialer als auch aus ökonomischer Sicht eine Gefahr für die Stabilität einer Gesellschaft darstellen. So zeigen Wilkinson und Pickett, dass das Niveau gesellschaftlicher Ungleichheit in einem direkten Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemstellungen wie Bildungsleis­tung, Selbstmordraten, Fettleibigkeit, Teenager-Schwangerschaften, mentalen Krank­heiten, Fremdenfeindlichkeit, Drogenkonsum und Inhaftierungsraten steht.

Der Budgetvoranschlag in der UG 20 sieht eine Steigerung der variablen Mittel von 4,9 Milliarden im Jahr 2013 auf 5,2 Milliarden vor und berücksichtigt damit sehr gut die weiterhin sehr angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Wenn wir weiterhin keine Kürzungen bei unseren Sozialleistungen haben wollen, gleichzeitig aber den für uns alle so wichtigen Industriestandort Österreich absichern wollen, und zwar durch eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit, dann kommen wir um eine Steuerreform-Diskussion nicht umhin. (Abg. Kickl: Das ist immer die gleiche Leier!) Es geht um ein faires Steuersystem, in welchem alle in unserer Gesellschaft ihren gerechten Beitrag leisten, und nicht nur die Beschäftigten sowie die Unter­nehmerinnen und Unternehmer in der Realwirtschaft, Herr Kickl. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Immer die gleiche Leier! –