Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 288

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eine nette Leseübung! – Abg. Kickl: Das Highlight ist immer die Reform, die dann demnächst einmal kommt!)

11.54


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.

 


11.55.09

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner platziert vor sich auf dem Rednerpult ein Schild mit einem Foto von einem Hafen und der Aufschrift „Genussland Österreich.“)

Es wurde von den Vorrednern, auch von den Konsumentenschutzsprechern der anderen Parteien bereits sehr viel zum Thema Lebensmittel gesagt. Das wird groß­geschrieben, weil wir es als sehr wesentlich erachten. Ich habe in den letzten Tagen bereits darauf hingewiesen – und deshalb dieses Bild mit dem Hafen –, auf welchem Weg der Großteil der Lebensmittel zu uns kommt: leider immer mehr auf dem Schiffs­weg. Nana Mouskouri hat seinerzeit schon das Lied gesungen: „Ein Schiff wird kommen“, und das spielt leider bei den Lebensmitteln immer mehr eine Rolle.

Wenn wir wissen, dass ein Frachtschiff heute die Ladungen von 18 000 Lkw bringt, dann wissen wir natürlich, was da passiert. Und deshalb haben wir einen Ent­schließungsantrag vorbereitet. Wir müssen auch die aktuellen Zeitungen lesen, Herr Kollege Grillitsch. Der Bio-Pionier Lampert warnt heute: Der Konsument soll auf­wachen! Er lässt auch kein gutes Haar an uns Politikern und kritisiert, dass wir uns zu wenig der Lebensmittelqualität und der Lebensmittelherkunft widmen und – jetzt kommt das Schönste, und ich habe darauf hingewiesen – dass die Ernährungssouveränität in Österreich bereits nicht mehr sichergestellt ist.

Wir können also unsere Bevölkerung mit eigenen Lebensmitteln nicht mehr ernähren. Dazu die Statistik betreffend Rindfleisch: Wir haben explodierende Importzahlen. Die österreichischen Bauernhöfe schließen die Türen, und immer mehr Rindfleisch, immer mehr Schweinefleisch kommt aus dem Ausland, ist unbekannter internationaler Herkunft.

Deshalb folgender Antrag – genau aus dieser Thematik heraus, um im Zuge der laufenden WTO-, TTIP-Verhandlungen diese Lebensmittelstandards zu sichern und zu erhalten –:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lebensmittel dürfen kein TTIP-Verhandlungsgegenstand sein“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung – im Speziellen der verhandlungsführende Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft – wird ersucht, im Zuge der nächsten Ver­handlungsrunde zu TTIP auf EU-Ebene dafür einzutreten, Lebensmittel als Verhand­lungsgegenstand auszuschließen.“

*****

Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung, ganz besonders bei den bevorstehenden Verhandlungen. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

11.57

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite