Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 289

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Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Steinbichler soeben ein­gebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Lebensmittel dürfen kein TTIP-Verhandlungsgegenstand sein“

eingebracht in der 27. Sitzung des Nationalrats am 22. Mai 2014 im Zuge der Debatte zu TOP 1 bis 3 - Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.), sowie Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 – BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) – TOP 2  BFG 2014, UG 21 – Soziales und Konsumentenschutz

Die hohen Lebensmittel-Standards in Österreich bieten den KonsumentInnen qualitäts­volle, gut gekennzeichnete Produkte. Durch das transatlantische Freihan­delsab­kom­men TTIP stehen diese Standards in Gefahr, aufgeweicht zu werden. Verhandlungs­inhalt sind u.a. Wachstumshormone für die Schweinezucht, niedrigere Normen für Bio-Produkte und die Zulassung von Gentechnik bzw. der Wegfall deren Kennzeichnung.

Beschwichtigungen wie jene von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, dass das Abkommen gut für uns sei, da die EU ein Mehr an Umweltschutz und ein Mehr an Verbraucherschutz herausgehandelt habe und es letztlich zu sinkenden Lebensmittel­preisen führen werde, kann erst dann verifiziert werden, wenn es zu spät ist. Denn nach Vertragsunterzeichnung können Änderungen nur mehr im Einverneh­men aller Vertragspartner vollzogen werden. Im Übrigen bevorzugen die österreichi­schen KonsumentInnen Qualität, statt billiger Produkte aus fraglicher Erzeugung.

Um die hohen Lebensmittel-Standards auch zukünftig zu gewährleisten, ist es erfor­derlich, Lebensmittel generell als Verhandlungsgegenstand von TTIP herauszuneh­men.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung- im Speziellen der verhandlungsführende Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft- wird ersucht, im Zuge der nächsten Ver­handlungsrunde zu TTIP auf EU-Ebene dafür einzutreten, Lebensmittel als Verhand­lungsgegenstand auszuschließen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte.

 


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