Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 290

11.58.04

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik, und es ist der Beweis, dass die Regierungsparteien verantwortungsvolle Politik machen und künftige Generationen nicht mit noch mehr Schulden belasten wollen.

Vonseiten der Opposition wird eine Politik betrieben in der Art und Weise von: Darf es ein bisschen mehr sein?, allerdings ohne dazuzusagen, wie diese Forderungen bezahlt werden sollen. (Abg. Kickl: Das macht ihr nur bei den Schulden: Darf es ein bisschen mehr sein?) Fakt ist aber: Die Schulden sind hoch, und der Handlungsspielraum ist gering.

Als Bürgermeister wirtschafte ich in meiner Gemeinde so, dass ich das gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten kann. Deshalb bin ich froh, dass unser Finanz­minister ebenfalls diesen Weg eingeschlagen hat und auf das Geld der Steuerzahle­rinnen und Steuerzahler schaut. So eine Politik kann auch ich in meiner Gemeinde vertreten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo sind Sie Bürgermeister?) – im Gegenteil zu den NEOS, die diese Politik nicht einmal mehr hier im Hohen Haus verantworten wollen. Wenn diese Debattenverweigerung allerdings die Politik der NEOS sein soll, dann gute Nacht! Wir wurden doch alle gewählt, um das Volk hier im Hohen Haus zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das vorliegende Budget leitet eine Trendwende ein. Wir wollen klug sparen und sinnvoll investieren.

Aber nun zum Konsumentenschutz: Das Geschäftsleben wird immer vielfältiger, umfangreicher und damit aber auch undurchschaubarer. Eine umso wichtigere Rolle nimmt dabei der Konsumentenschutz ein. Wir brauchen einfache Vorschriften und Information. Und wann sind Vorschriften einfach? – Dann wenn sie für den Konsu­menten verständlich und für den Unternehmer unbürokratisch sind. Da müssen auch wir im Hohen Haus, die wir die Gesetze schaffen, uns an der Nase nehmen.

Die Informationspflicht allerdings liegt auch bei uns, denn die Konsumenten sollen wissen, welche Rechte sie haben. Ich denke dabei zum Beispiel an die Fahrgastrechte im öffentlichen Verkehr oder die Rechte der Passagiere bei stornierten Flügen, wo es noch immer Nachbesserungsbedarf gibt.

Konsumentenschutz heißt aber auch, aufmerksam zu machen. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich der Lebensmittel. Es ist unfassbar, wie viele Lebensmittel nur deswegen weggeworfen werden, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde. Es gilt aufzuklären, was dieses Mindesthaltbarkeitsdatum bedeutet. Durch eine diesbezügliche Verhaltensänderung könnte jeder Haushalt sparen, sodass mehr Geld im Börsel bleibt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Meine Damen und Herren, das Leben und die Wirtschaft machen nicht an Grenzen halt. Dies zeigt sich vor allem beim boomenden Internethandel und bei den Pauschal­reisen. Die Europäische Union hat da gerade für die Konsumenten und Konsumen­tinnen viele Vorteile.

Wenn ich an den kommenden Sonntag denke, kann ich sagen: Ich weiß, wie wir Europa besser machen können: indem wir am kommenden Sonntag die ÖVP und Othmar Karas wählen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.00

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.