Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 291

12.00.50

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, an die Ausführungen meines Vorredners kann ich nahtlos anschließen (Abg. Hammer: „ÖVP wählen“!), allerdings nicht an den letzten Satz.

Der wirksame Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten ist in Zeiten wie diesen, in denen es immer mehr Möglichkeiten gibt, Verträge abzuschließen, wirklich ein Gebot der Stunde. Heutzutage kann man per Mausklick oder mit dem Handy sozusagen – auf Neudeutsch – easy cheesy Verbindlichkeiten eingehen, die man unter Umständen relativ rasch wieder bereuen könnte.

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in einer sehr konsumenten-/kon­sumentinnenfreundlichen Variante, auf die wir uns im letzten Moment doch noch mit dem Justizminister und den meisten, eigentlich, wenn ich mich hier in der Runde umschaue, allen anwesenden Fraktionen dieses Hauses einigen konnten, wird den schlimmsten Auswüchsen der Telefonkeilerei und Internetabzocke begegnet.

In diesem Zusammenhang bedanke ich mich noch einmal bei allen für ihr Einlenken. Da ist uns schon gemeinsam etwas sehr Gutes gelungen.

Das Regierungsprogramm enthält aber noch eine Menge anderer Zielvorgaben, die zum Teil im Sozialministerium angesiedelt sind, zu einem großen Teil aber auch im Justizministerium. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Ausführungen der Frau Kollegin Aslan anschließen, die von der Gruppenklage, die dringend notwendig ist, gesprochen hat, denn genau dieses Themenfeld ist natürlich klassischerweise im Justizministerium angesiedelt.

Insgesamt ist es für den Budgetvollzug natürlich sehr, sehr wichtig, dass sich die beiden Ressorts bestmöglich aufeinander abstimmen, etwa wenn es darum geht, die Schlichtungsstellen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter aufzubauen und zu finanzieren, denn Information schützt, und dementsprechend unterstützenswert sind entsprechende Einrichtungen zur Konsumentinnen-/Konsumenteninformation und -beratung, wie etwa auch der VKI, die Schuldner-/Schuldnerinnenberatungsstellen und auch die Infoinitiativen des Ministeriums selbst.

Da sehr viele Kompetenzbereiche des Konsumenten- und Konsumentinnenschutzes auf europäischer Ebene angesiedelt sind, ist es für die Konsumentinnen und Kon­sumenten umso wichtiger, am nächsten Sonntag die Sozialdemokratie zu unter­stützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.04

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 

12.04.09

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich darf meine Rede zum Kernbereich des Sozialbudgets halten.

Das Sozialbudget kann man, glaube ich, wirklich als gut bezeichnen. Es zeigt auch eindrucksvoll auf, dass gerade in Zeiten, in denen die Budgetkonsolidierung und auch die Reduktion der Staatsschulden im Vordergrund stehen, in den Bereichen, wo die Menschen ganz unmittelbar Unterstützungsleistungen brauchen, nicht gespart und wirklich ein Sozialbudget aufstellt wird, das gut dotiert ist, sodass wir in den Bereichen – das wurde in den Vorreden auch schon angesprochen – Arbeitsmarkt, Pensionen, vor allem aber auch im Bereich der Pflege und Hilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen wichtige Maßnahmen setzen können.