Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 292

Ich möchte mich in meiner Rede auf das Thema Pflege konzentrieren, wo wir meiner Meinung nach – das ist zweifellos gegeben – ganz gut unterwegs sind, wo aber die großen Herausforderungen der Zukunft die Sicherstellung der nachhaltigen Finan­zierung und das Zurverfügungstellen von ausreichend Personal, Pflegepersonal sind.

Ich möchte auch in dieser Rede sagen – ich habe es gestern auch schon beim Bereich Inneres gemacht, weil sich die Opposition meist hierher stellt und Reformen einfordert, aber nicht vorschlägt, wo, wie, was, wann –, dass in den letzten Jahren gerade auch im Bereich der Pflege und des Pflegegeldes eine große Reform umgesetzt wurde, bei der es darum gegangen ist, das Bundespflegegeld mit den Landespflegegeldern zusam­menzuführen und die Bearbeitung auf einige wenige Stellen zu konzentrieren, was eine deutliche Verwaltungsvereinfachung gebracht hat und für den Bürger eine zentrale Anlaufstelle und einen besseren Service bietet.

Ich möchte aber, da ich beruflich in diesem Bereich beschäftigt bin, schon auch darauf hinweisen, dass, wenn man solche Reformen macht, das nicht nur mit einem Be­schluss erledigt ist, sondern dass es da auch viele gibt, die mitwirken müssen, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die unmittelbar davon betroffen sind. Die Ände­rung beim Pflegegeld hat sich auf den Arbeitsplatz von vielen unmittelbar ausgewirkt beziehungsweise haben sich die Arbeitsbedingungen verändert. Auch diese Menschen sollte man in solchen Prozessen „mitnehmen“, da sollten alle Verantwortung über­nehmen.

Im Zusammenhang mit dem Budget selbst darf ich auf den Pflegefonds verweisen, der bis 2016 dotiert ist und dazu beiträgt, dass die Finanzierung der Pflege sichergestellt ist, die auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt ist. Ich bin aber schon der Meinung und fordere auch hier, dass wir uns in den nächsten Jahren ganz intensiv darum bemühen, eine nachhaltige Pflegefinanzierung auf die Beine zu stellen. Es braucht eine Gesamtlösung, die die Finanzierung der Pflege sicherstellt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.06

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.

 

12.06.41

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe ZuseherInnen auf der Galerie! Hohes Haus! Einen wesentlichen Teil des Konsumentenschutzbudgets machen die Schuldnerberatungsstellen aus. Dies sind Institutionen, die Menschen in schwierigen Lagen helfen; dort helfen, wo wirklich Hilfe nötig ist, zum Beispiel wenn Menschen auf dem normalen Weg kein Konto mehr eröffnen können. Da wird es in Zukunft eine Erleichterung geben, wenn das Recht auf ein Girokonto für jeden Men­schen umgesetzt wird. Damit wird nicht nur der sozialen Benachteiligung im Alltag entgegengewirkt, sondern den Menschen auch ein Stück Selbstverantwortlichkeit und Selbstachtung zurückgegeben.

Im Jahre 2013 hatten 150 000 Menschen in Österreich aus verschiedensten Gründen keine Möglichkeit, ein eigenes Girokonto zu haben. Die Ursachen dafür, dass Men­schen kein Girokonto besitzen, sind unterschiedlich, entweder aufgrund eines fehlen­den Wohnsitzes oder weil das Einkommen zu gering beziehungsweise die Schulden zu hoch sind. Bisher war das so – in Zukunft soll sich das ändern.

Es geht vor allem um die Förderung der sozialen Eingliederung und des sozialen Zusammenhalts, um Stigmatisierung und Ausgrenzung entgegenzuwirken.