Die 150 000 Menschen, die aufgrund der bisherigen Regelung im Alltag sehr eingeschränkt waren, können in Zukunft in dieser Hinsicht aufatmen, denn die Probleme beginnen, wenn kein Girokonto vorhanden ist, vor allem dann, wenn es darum geht, sich um einen Arbeitsplatz zu bewerben, wenn es darum geht, eine Kontonummer einer besonderen Bank verwenden zu müssen, oder wenn eine Wohnung nicht gemietet werden kann, weil man kein Konto vorweisen kann. Vereinzelt wird zwar durch Spezialkonten ausgeholfen, aber eine generelle Lösung war das nicht und kann das auch nicht sein, vor allem dann nicht, wenn es darum geht, einen Weg aus dieser ausweglosen Situation zu finden.
Wir sind in der Verantwortung, den Rahmen dafür zu schaffen, dass Menschen, die durch Schicksalsschläge, Arbeitsplatzverlust und so weiter an den Rand der Gesellschaft geraten, der schwierige Weg zurück nicht noch zusätzlich erschwert wird, denn ein Leben ohne Girokonto bedeutet auch, dass, um das alltägliche Leben bestreiten zu können, Bareinzahlungen notwendig sind. Und wir alle wissen, dass Bareinzahlungen teurer sind als bargeldloser Zahlungsverkehr.
Auf dem Weg zur Umsetzung der Zahlungskontorichtlinie werden nun europaweit diese Hindernisse ausgeräumt, und das ist gut so. – Europa – „Sozial statt egal.“ (Beifall bei der SPÖ.)
12.09
Präsident Karlheinz Kopf: Mir liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederung 24: Gesundheit.
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
12.09
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Wir verhandeln jetzt das Gesundheitsbudget. Das ist ein bisschen schwierig, weil Sie, Herr Minister, der Sie für das Gesundheitsbudget verantwortlich sind und an der Spitze des Gesundheitsministeriums stehen, nicht einmal wissen, wofür Sie das Geld einsetzen.
Im Budgetausschuss – ich habe Ihnen das schon vor zwei Tagen gesagt – haben wir Sie gefragt, was Sie denn beispielsweise für die ELGA planen. Und da haben Sie uns zur Antwort gegeben: 5,9 Millionen.
Auf die Frage: Was planen Sie an Werbekosten für ELGA ein?, haben Sie uns wieder die Antwort gegeben: 5,9 Millionen €. – Ich habe einfach den Eindruck, dass Sie es selbst nicht wissen. Welche Antworten auch immer Sie geben, Herr Minister: Sie bringen einfach Ihre Plattitüden.
Schauen wir uns Ihre Wirkungsziele an. Wirkungsziel 1 – ein sehr löbliches –: „Sicherstellung einer auf höchstem Niveau qualitätsgesicherten, flächendeckenden, leicht zugänglichen und solidarisch finanzierten integrierten Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung, ohne Unterscheidung nach Bildung, Status und Geschlecht.“
Das ist natürlich ein No-na-Wirkungsziel. Na selbstverständlich werden das alle Menschen unterschreiben und werden sagen: Ja, so soll es sein! Aber wenn ich ein bisschen überlege, welche Aktivitäten Sie sonst gesetzt haben, fällt mir eines schon
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