Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 294

auf: Das, was Sie hier nicht dazugeschrieben haben, ist nämlich das Alter. Sie sind genau der Bundesminister, der hinsichtlich des Alters sehr wohl diskriminierend ist, nämlich im Gesundheitswesen, und das kann man an dem Screening-Programm für die Brustkrebsvorsorge festmachen.

Frauen ab einer bestimmten Altersgruppe sind da sehr wohl diskriminiert. Sie haben nicht den gleichen Zugang wie die Jüngeren, sondern müssen sich extra noch einem Opting-in aussetzen, müssen vielleicht ein Enkerl bitten, sie über das Internet anzumelden. Das ist meines Erachtens schon diskriminierend und auch sehr entlar­vend. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie bei Ihrem Nach­schärfungsmurks, also den ersten Murks schärfen Sie ja jetzt schon wieder nach, wenigstens darauf eingehen.

Das Zweite: Wenn man dieses Screening-Programm ein bisschen genauer durch­schaut, sieht man, dass die Sonographien von derzeit nahezu 100 Prozent auf 35 Pro­zent heruntergefahren werden sollen. Die Frage, was Sie sich davon an Einsparung versprechen, konnten oder wollten Sie nicht beantworten.

Gleichzeitig ist es bei diesem Screening-Programm aber so, dass sich jetzt jede Frau – auch Frauen, die überhaupt keine Versicherung haben, die also keine Krankenkassen­beiträge einbezahlen – bei der Krankenkasse melden kann. Diese bekommen dann eine Versicherungsnummer, eine e-card und können auch dieses Screening-Programm in Anspruch nehmen.

Da stelle ich mir schon die Frage: Sollen die Einsparungen, die dadurch erreicht werden, dass Sonographien bei Österreicherinnen nicht durchgeführt werden, hin zu den Illegalen verlagert werden, sodass diese am Mammographie-Screening teilnehmen können? – Das ist doch der völlig falsche Weg, den Sie da gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder Ihr Wirkungsziel 3: „Sicherstellung der Förderung, Erhaltung und Wiederher­stellung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung unter besonderer Berücksichti­gung“ und so weiter. – Ja, selbstverständlich, aber, Herr Bundesminister, das brauchen Sie doch nicht extra zu formulieren. Es muss doch klar sein, dass es da keine Ver­schlechterungen geben darf.

Wenn man nachliest, wie Sie dieses Wirkungsziel überhaupt erreichen wollen, erfährt man: durch eine Verbesserung des Ernährungsverhaltens der Bevölkerung durch Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Ernährung.

Herr Bundesminister, Ihr eigener Ernährungsplan, dieser NAP, den Sie vor einigen Jahren ganz groß präsentiert haben, ist nichts anderes als eine Empfehlung. Und wenn Sie ihn bis jetzt nicht umsetzen konnten aufgrund einer Empfehlung, werden Sie sich auch in Zukunft schwertun, ihn aufgrund einer reinen Empfehlung durchzusetzen. Da werden Sie schon Maßnahmen ergreifen müssen, die auch wirklich Hand und Fuß haben.

Ich erinnere mich mit Schaudern: Vor zwei Tagen sind Sie in der Aktuellen Stunde hier gesessen und haben gesagt, Sie persönlich haben sich so dafür eingesetzt, sodass das Schlaganfallrisiko jetzt runtergeht. Sie haben sich dafür eingesetzt, indem Sie das Salz in der Ernährung reduziert haben. – Herr Bundesminister, wenn das die einzige Maßnahme ist, die Sie gesetzt haben, dann muss ich mich schon fragen: Sind Sie wirklich in der Lage, überhaupt irgendetwas zu realisieren, was im Gesundheitsbereich vorgeht? (Beifall bei der FPÖ.)