Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 295

Ich lese Ihnen jetzt das vor, was der Herr Rechnungshofpräsident gestern hier zur Problematik Gesundheit gesagt hat. Er hat gesagt:

„Wir haben ein Musterkrankenhaus, das internationale Anerkennung hat, das AKH. Seit 24 Jahren haben wir dort keine gemeinsame Betriebsführung. Wir haben keinen abgestimmten Leistungsauftrag.“

Wir haben aber einen Bundesminister für Gesundheit, der sich vor einem Dreivier­teljahr für eine angebliche Gesundheitsreform hat feiern lassen. Das, Herr Bundes­minis­ter, wäre Ihre originäre Aufgabe gewesen, nämlich dass Sie einmal genau diese Strukturen, diese Probleme angehen, diese Ströme, nicht nur die organisatorischen und verwaltungsrechtlichen Ströme, diesen Kuddelmuddel, straffen, sondern natürlich auch die finanziellen Ströme. Dem sollten Sie sich endlich einmal widmen, um dieses Gesundheitssystem auf gesunde Beine zu stellen, um es nachhaltig zu sichern. Es nützt doch nichts, wenn Sie permanent frisches Geld hineinpumpen und dann sagen: Jetzt brauchen wir es nicht mehr, denn jetzt ist die Arbeitslosigkeit so niedrig, dass die Einnahmen bei den Krankenkassen sprudeln!

Die Arbeitslosigkeit ist die höchste der Zweiten Republik, Herr Bundesminister. Die Einnahmen sprudeln auch nicht, ganz im Gegenteil. Ich bin gespannt, wie Sie nächstes Jahr, wenn die Ergebnisse vorliegen, argumentieren werden. (Beifall bei der FPÖ.)

12.15

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 

12.15.23

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Vorab möchte ich die Schülerinnen und Schüler der zweiten Klasse der HTL Leoben, die aus meinem Wahlkreis kommen, recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Sie konnten sich jetzt davon überzeugen, das hat die Rede der Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein gezeigt, dass es der FPÖ um nichts anderes geht, als alles schlechtzureden, alles madigzumachen.

Ich sehe die Situation ganz, ganz anders. Ich kann zu meiner Freude feststellen, dass es, obwohl die tatsächlichen Ausgaben im Gesundheitsbereich – das möchte ich ja gar nicht beschönigen – um 11 Millionen sinken werden, trotzdem gelingt, eine Leis­tungserweiterung herbeizuführen, weil für uns oberste Prämisse war, auch in schwieri­gen Budgetzeiten für mehr Gesundheit in der österreichischen Bevölkerung Sorge zu tragen. Und so ist es, wie ich auch schon vorgestern im Rahmen der Aktuellen Stunde ausführen durfte, gelungen, eine Gesundheitsreform auf die Beine zu stellen, die sich sehen lassen kann, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein (Abg. Riemer: Im 20. Jahr­hundert, aber nicht im 21.!), und die ein modernes, aber auch qualitätvolles und leis­tungsfähiges Gesundheitssystem in Zukunft gewährleistet. Das Wichtigste für uns ist, dass dabei die Menschen im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­ruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das Entscheidende ist, dass den Verantwortungsträgern, ob in der Sozialversicherung, bei den Ärztekammern, aber auch in den Landesregierungen, klar ist, dass die Erweiterung unseres Leistungsspektrums nur dann gelingen wird, wenn wir insgesamt mehr Effizienz in das Gesundheitssystem bringen, weil wir Doppelgleisigkeiten, die vorhanden sind, abschaffen müssen. Das heißt, es wird künftig ein Miteinander und nicht ein Nebeneinander aller Verantwortungsträger im Gesundheitsbereich geben müssen. Es kann nicht jeder nur auf sich selbst und auf seine eigene Geldtasche schauen!