Wichtig bei all den Überlegungen ist für mich, dass bei dieser Gesundheitsreform – das habe ich auch vorgestern gesagt – der Mensch in den Mittelpunkt gestellt wird und nicht die einzelne Institution. (Zwischenruf des Abg. Karlsböck.) Daher wird es künftig klarere Strukturen geben, eine verbesserte Abstimmung zwischen allen, die eine medizinische Leistung erbringen, aber auch – und das ist wichtig – patientenfreundlichere Öffnungszeiten.
Ich fordere alle Beteiligten auf – und das habe ich schon öfter hier gesagt –, welche die Unterschrift unter diesen Bundeszielsteuerungsvertrag gesetzt haben, mit den öffentlichen Scharmützeln aufzuhören und dieses ehrgeizige Ziel, welches gemeinsam erarbeitet wurde, zum Wohle der Patientinnen und Patienten jetzt einer Umsetzung zuzuführen (Zwischenruf des Abg. Karlsböck – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zum Wohle der Verwaltung! Nur zum Wohle der Verwaltung!), denn mit diesem Schritt wird gewährleistet, dass die Gesundheit aller Menschen in Österreich verbessert wird.
Aber neben dieser Gesundheitsreform gibt es noch – ich sage das, weil immer alles schlechtgeredet wird – eine ganze Reihe von Verbesserungen, welche den Menschen in unserem Lande zugute kommen. Es ist heute noch nicht angesprochen worden, aber es wird für alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr, die medizinisch indiziert haben, dass eine Kieferregulierung benötigt wird, ab 1. Juli 2015 die Zahnspange gratis geben. Dadurch werden 85 000 Familien massiv finanziell entlastet, und allein dieser Budgetposten ist Jahr für Jahr mit 80 Millionen € dotiert. (Zwischenruf des Abg. Karlsböck.)
Natürlich, dem Herrn Zahnarzt, Herrn Dr. Karlsböck, ist das zu wenig, denn dem ist ein Maserati zu wenig, der will einen zweiten auch noch fahren. (Abg. Karlsböck: Eine Verhandlung hat es bis jetzt gegeben! Das wird nicht halten! – Abg. Riemer: Was sollen diese persönlichen Untergriffe?!)
Das darf aber nicht scheitern, denn es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert der soziale Status einer Familie an den Zähnen ihrer Kinder abgelesen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Erklären Sie die 20 Millionen nächstes Jahr, was wollen Sie damit machen?! – Abg. Riemer: Niveaulos!)
Darüber hinaus wird es auch noch eine Erweiterung des Gratis-Kinderimpfprogramms um die HPV-Impfung geben, um dadurch in weiterer Folge die Bevölkerung noch mehr vor übertragbaren Krankheiten zu schützen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind ja völlig überfordert!) – Wenn jemand überfordert ist, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, dann sind Sie das.
Bundesminister Stöger ist es auch gelungen, für schwangere Frauen eine Gratis-Hebammenberatung als zusätzliche Mutter-Kind-Pass-Leistung einzuführen und gemeinsam mit den Ländern, der Sozialversicherung und der Ärztekammer ein jetzt adaptiertes, das gebe ich zu, Brustkrebsfrüherkennungsprogramm auf die Beine zu stellen, das sicherlich zu den weltweit Besten gehört.
Obwohl immer alles kritisiert und schlechtgeredet wird, möchte ich klarstellen: Wir Sozialdemokraten zeigen, dass es auch anders geht, als sich zu Tode zu sparen. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt unseres Tun und Handelns, und dieser Schritt wäre, glaube ich, auch am kommenden Sonntag notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)
12.20
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte.
12.20
Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe
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