Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Gesundheitsbudget ist ein intransparentes Teilbudget von ungefähr 950 Millionen €, das leider in keiner Weise einen Einblick in die eigentlichen Entwicklungen, Tendenzen und Vorhaben im Gesundheitswesen gibt. Wir erfahren daraus nicht, wie die Reformvorhaben überhaupt ausschauen sollen. Wir wissen nicht, wo investiert und wo genau gespart werden soll. Die großen Brocken, und zwar im Ausmaß zweistelliger Milliardenbeträge, werden andernorts, nämlich bei den Sozialversicherungen und in den Ländern, verhandelt, und dort völlig intransparent.
Ich persönlich kann ein Lied davon singen, wie schwierig es ist, von der Sozialversicherung zum Beispiel valide Zahlen zur psychosozialen Versorgung zu bekommen. Das war jahrelang nicht möglich, und zwar aus gutem Grund: weil verschleiert werden soll, welche krassen Versorgungsdefizite es da gibt. (Beifall bei den Grünen.)
Allein das ist ein Spiegel für die absurd zersplitterte Finanzierungsverantwortung und die undurchsichtigen Finanzströme im Gesundheitswesen. Das ist wirklich ein unhaltbarer Zustand. Eine vernünftige Planung ist damit unmöglich. Ich finde, das müssen wir unbedingt angehen.
Das Bundesbudget sei, hört man vom Kollegen Spindelberger oder auch vom Herrn Minister, ein gesundheitspolitischer Meilenstein, und das trotz Konsolidierungsbedarfs. Ganz so würde ich es nicht sehen angesichts der vielen Baustellen, wie etwa des Fehlstarts beim Mammographiescreening und der zunehmenden und meines Erachtens wirklich sehr berechtigten Skepsis in Bezug auf ELGA. Wir haben heute gehört, dass etwa 170 000 Austrittswillige das System verlassen wollen. Ich denke, da darf man dann berechtigterweise schon ein bisschen von selektiver Wahrnehmung und Schönfärberei reden.
Ja, es ist gut – ich möchte auch das Positive betonen –, dass Kinder mit schweren Kieferfehlstellungen künftig eine Gratis-Zahnspange bekommen. Es ist auch begrüßenswert, dass die Hebammenuntersuchung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes eingeführt wurde, und es ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass es ein klares Bekenntnis gibt, die notwendige Gesundheitsreform auf Schiene zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber einen Grund zum Jubeln gibt es nicht. Denn: Es ist nicht gelungen – und es wird trotz Rechnungshofkritik anscheinend nicht einmal weiterverfolgt –, das Föderalismus-Problem anzugehen und den Kompetenzdschungel und die Intransparenz im Gesundheitswesen in Angriff zu nehmen.
Das führt dann zu ganz absurden Situationen, nämlich, dass zum Beispiel auch der Herr Bundesminister uns im Budgetausschuss zu der ganz dringenden Frage des Landärztemangels erklären muss, er fühle sich dafür nicht zuständig, er könne dafür auch nicht zuständig sein, die Sozialversicherung sei dafür zuständig und der Bund könne das ein bisschen unterstützen.
Nächstes Thema: Zusammenlegung der 22 Krankenkassen auf eine oder drei und vor allem Leistungsvereinfachung:
Wie rechtfertigen Sie, Herr Minister, beziehungsweise wie wollen wir weiterhin rechtfertigen, dass ein Schlaganfall-Patient, wenn er eine Ergotherapie braucht, um seinen Arm wieder bewegen zu können oder nach der Krankheit wieder zu lernen, sich anzuziehen, diese Behandlung in der Steiermark nur mit einem ganz hohen Selbstbehalt von 40 € pro Stunde bekommen würde, jedoch dann, wenn er über die Grenze wandern würde, und zwar nach Niederösterreich, diese Behandlung kostenfrei kriegen würde? Diese Ungleichbehandlung muss aufhören! Wir fordern daher ein bundesein-
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