heitliches Versicherungssystem und die gleiche Behandlung für alle. (Beifall bei den Grünen.)
Nun zur Gesundheitsreform: Die Kostendämpfung in vier Jahren soll bis 2016 kumuliert immerhin 3,4 Milliarden € ausmachen. Dieser Betrag wird sicher nicht nur durch Strukturveränderungen und Leistungsverschiebungen zu erreichen sein. Ich glaube, das ist jedem klar. Daher müssen wir uns überlegen: Wie wird denn im Gesundheitswesen eingespart? – Ich befürchte und warne davor, dass das Gesundheitswesen immer mehr ökonomisiert wird durch marktorientierte Wettbewerbsideen, Anbieterkonkurrenz, Privatisierungstendenzen und vor allem durch versteckte und offene Rationierung des Behandlungsangebotes. Ich befürchte, das wird sich einnisten, und ich meine, das ist das spannendste Thema im Gesundheitswesen der Zukunft, und es ist wichtig, dass wir uns damit beschäftigen, denn Privatisierung und Leistungsrationierung würden eine tiefgreifende, sehr gefährliche und sozial unverträgliche Systemveränderung einleiten.
Wir haben hier im Parlament in den letzten Tagen solche Tendenzen und Anfälligkeiten besonders von den NEOS und vom Team Stronach vernehmen müssen, die bereit wären zur Privatisierung und zur Aushöhlung des Solidarsystems. Das sind jene Gruppen im Parlament, die ihre Verantwortung für die sozial Benachteiligten nicht wahrnehmen und die bereit sind, das solidarische Sozialversicherungssystem schrittweise aufzugeben.
Was wir hier in den letzten Tagen gehört haben, finde ich nicht nur gefährlich, sondern ich finde: Das ist das Rezept für eine Zweiklassenmedizin!
Mir klingt auch noch im Ohr, dass es solche Töne – und das finde ich besonders erschreckend – leider auch aus dem Sozialversicherungsverband gibt. Wir haben nämlich von einem leitenden Angestellten vernommen, dass die niedergelassene gesamtvertraglich organisierte Einzelpraxis ein Auslaufmodell sein soll, und das bezieht sich auf die neuen Health-Care-Systeme. Die Gesamtverträge, meint er, würden alten, kollektivvertraglichen Logiken gehorchen, und wir müssten den Mut haben, etwas Neues zu denken.
Ich kann davor nur warnen, denn es gibt bereits zwei solcher rechts- und systemwidriger Rationierungsmodelle in Österreich, nämlich im Bereich der Psychotherapie und der Ergotherapie. Die sind unterschiedlich organisiert, aber beide Systeme haben ganz katastrophale Auswirkungen. Die Behandlungsstunden sind rationiert. Das heißt, wer zuerst kommt, mahlt zuerst, und die anderen müssen privat zahlen. Alle bezahlen brav ihre Versicherungsbeträge, aber sie bekommen die versprochene Versicherungsleistung nicht. Die Krankenkassen haben ihre Versorgungsverantwortung auch an private Vereine outgesourct. Wenn die Patienten Beschwerden haben, gibt es keine geklärte Zuständigkeit.
Die Behandlungskontingente decken auch den Bedarf bei weitem nicht ab, und daher kommt es zur krassen Unterversorgung, zu langen Wartezeiten und letztlich zur Nichtinanspruchnahme mit starken Auswirkungen im Sinne von psychischem Leid und eben auch zu Folgeschäden durch Nichtbehandlung.
Das Gesundheitsbudget und die Gesundheitsreform lösen auch die krassen Unterversorgungsprobleme nicht. Wir müssen uns schon fragen, Herr Minister: Wie erklären Sie den Eltern eines entwicklungsverzögerten Kindes, dass sie die notwendigen funktionellen Therapien unter Umständen mit Selbstbehalten von 120 € in der Woche bezahlen müssen, wenn das Kind drei Therapien braucht?
Und was sagen Sie den Menschen, die wegen Depressionen, Panikattacken oder wegen anderer psychischer Störungen auf der Suche nach einer Psychotherapie keine
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