Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 306

Kosten dämpfen, damit wir nicht einsparen müssen, und es ist uns die Kosten­dämpfung gelungen! Mit der Gesundheitsreform haben wir sichergestellt, dass jedes Jahr mehr Mittel für den Gesundheitsbereich zur Verfügung stehen werden. Aber wir haben auch sehr deutlich gesagt, dass die Gesundheitsausgaben nur in dem Ausmaß wachsen können, wie es der gesamten österreichischen Volkswirtschaft entspricht.

Wir haben mit der Gesundheitsreform einen Beweis dafür erbracht, dass eine effizien­tere Verwaltung möglich ist. Dadurch, dass wir Planung, Steuerung und Finanzierung in eine gemeinsame Verantwortung gelegt haben, haben wir es geschafft, dass Kostendämpfungen möglich sind. Diese Kostendämpfungen haben dazu geführt, dass wir auch neue Leistungen einführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich vor, wie viele Leistungen heute, nur heute, im österreichischen Gesundheitssystem in höchster Qualität erbracht worden sind. Es sind sehr, sehr viele! Viele Menschen sind froh darüber, dass sie heute behandelt worden sind. Da waren Menschen am Werk, die das tagtäglich tun. Ich möchte mich bei ihnen allen bedanken!

Wir haben beste Qualität, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in Österreich sind froh darüber, dass wir das zur Verfügung haben. Wir haben in den letzten Jahren auch in dieses Gesundheitssystem investiert. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen: Andere Länder, andere politische Systeme in Europa haben das nicht gemacht! Sie haben bewusst, weil es dort politisch so gewählt worden ist, das Gesund­heitssystem verschlechtert. Ich erinnere an Spanien, Portugal und Griechenland, neben anderen.

Das ist wählbar! Wir Österreicherinnen und Österreicher haben in einer langen Tra­dition gesagt: Gesundheit ist uns wichtig, daher sind wir das Land, das den besten Zugang zu den Gesundheitsleistungen hat. Ich möchte, dass das so bleibt, und das Budget ist ein Beitrag dazu, dass es so bleibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.49

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

 

12.49.36

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ja, das Gesundheitsbudget für 2014 ist mit 953 Millionen, ganz genau 953,3 Millionen €, wie schon des Öfteren erklärt, ein nicht allzu großes Budget, was das Ministerium betrifft. Aber der Herr Bundesminister hat ja schon angeführt, dass es 22 Milliarden € beziehungsweise über 30 Milliarden € sind, die die gesamte Gesundheitsversorgung umfasst.

Wenn man sich das Budget ein bisschen genauer ansieht, so können wir trotz konjunkturellen Schwankungen, Einschnitten und Einsparungen im Budget feststellen, dass wir im Jahr 2015 um 3,7 Millionen € mehr an Budgetmitteln zur Verfügung haben – in Summe sind es im Ministerium 957 Millionen – und 2018, bis wohin dieser Bundesfinanzrahmen geht, das Budget um 16,5 Prozent steigen wird.

Geschätzte Damen und Herren! Mit diesem Budget sind die Gesundheitsmaßnahmen, soweit sie aufgrund der Komplexität der rahmenrechtlichen Bestimmungen des Föderalismus möglich und gestaltbar sind, gesichert. Ich denke da zum Beispiel an den Bundesbeitrag zur Krankenanstaltsfinanzierung, dieser macht allein schon 25,8 Mil­lionen € aus. Die Gesundheitsreform wurde schon angesprochen, die Zielsteuerung, wo es unserem Bundesminister wirklich gelungen ist – und das ist der Meilenstein –, gerade in dieser verzwickten Situation mit der Verfassung Bund, Land und die Sozial-