versicherungsträger zusammenzubringen und auf Augenhöhe das Gesundheitswesen und das Gesundheitssystem in Österreich auf dem wirklich hohen Niveau zu bewerkstelligen.
Ich denke da an eine flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln. Der Ausbau des Kinder-Impfprogrammes ist mit 15 Millionen € eingestellt, der Aktionsplan Ernährung, Implementierung des nationalen Brustkrebs-Früherkennungsprogramms. Da gebe ich dem Kollegen Rasinger recht: Wir haben eines der weltbesten Screening-Programme. Wir müssen nur schauen, dass wir auch bei den Zugängen zu den Weltbesten zählen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat er gar nicht gesagt ...!)
Für mich ein Projekt, das von unserem Bundesminister wirklich engagiert angegangen worden ist, ist das ELGA-Projekt, wo tatsächlich viele Daten hineinfließen. Das ist für mich ein Projekt, das zukunftsorientiert ist, wo die Vernetzung im Vordergrund steht, wo die Transparenz im Vordergrund steht, wo es auch im Vordergrund steht, dass die Daten, die dort erfasst sind, wieder zum Patienten gelangen und dieser jederzeit Zugriff darauf hat.
Geschätzte Damen und Herren! Im Rahmen dieses Budgets möchte ich auch erwähnen, dass ich zuversichtlich bin, dass wir trotz dieser Einsparungen, dieser schwierigen Situationen, die Budgetrahmenziele – ein ausgewogenes Budget bis 2016 – erreichen. Ich denke, dass die Gesundheit da sehr gut aufgestellt und ein wichtiger Punkt ist. Gesundheit ist sozial, und der SPÖ ist sozial nicht egal! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.52
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
12.53
Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wollen also, Herr Minister, dass alles so bleibt, wie es ist. Da frage ich mich – das ist mein erster Eindruck, mein erster Gedanke –: Wollen Sie das als Lobbyist für die Krankenkassen und die Gewerkschaft – oder wollen Sie das als Gesundheitsminister für die österreichische Bevölkerung, für die österreichischen Patienten?
Wenn Sie das Zweitere als Definition herannehmen, dann möchte ich nicht, dass es so bleibt, wie es ist, sondern hätte ich gerne als ersten Punkt eine Strukturreform. Wir haben Ihnen schon oft erläutert, warum diese Strukturreform so notwendig wäre. Wir haben 22 Krankenversicherungen, und ich würde endlich einmal in einen vernünftigen Dialog eintreten, ohne Neiddiskussion und dergleichen mehr, warum Sie und Ihre Freunde so daran festhalten, dass 22 Krankenversicherungen besser wären als eine oder zwei! Das können Sie einem vernünftigen Menschen nicht erklären. (Beifall bei der FPÖ.)
Nein, das können Sie nicht erklären, auch nicht mit dem Argument, die Medizin müsse bei den Menschen draußen sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Übrigens würde ich gerne auch sagen: Nicht „Menschen“ soll es heißen, sondern Bürger sind das! Aber lassen wir das weg. Für mich sind das nicht nur Menschen, es sind in Österreich Bürger, es sind Staatsbürger. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der zweite Punkt, warum ich nicht möchte, dass es so bleibt, wie es ist, ist der Zugang der Bevölkerung, der Zugang der Patienten zur medizinischen Versorgung. Auch da, glaube ich, wären einige Verbesserungen, auch im Sinne der Kostenwahrheit, zu vollbringen. Man sollte den Ärzten endlich – nein, nicht „man sollte“, man muss ihnen endlich die Möglichkeit geben, sich so zu organisieren, wie es heute in einer normalen Volkswirtschaft üblich ist und auch kostengünstiger wäre. Es käme erstens einmal dem
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