Patienten zugute, wenn er mehrere Ärzte an einem Standort vorfinden würde. Ärzte sollen Ärzte anstellen dürfen. Das würde bedeuten, die Patienten hätten rund um die Uhr eine Versorgung an dem gewohnten Standort. Es würde bedeuten, dass die Spitalsambulanzen entlastet werden, und vieles mehr.
Man muss als dritten Punkt auch die Kostenverursacher endlich einmal beim Namen nennen; und wenn man nach einer Evaluierung draufkommt, dass das verändert gehört, sollte es geändert werden. Zum Beispiel ELGA. ELGA ist ein Kostentreiber! Ein Prestigeprojekt von ELGA war ja zu Beginn die e-Medikation. Man hat bei der e-Medikation gesagt, es macht so viel Sinn, ELGA einzuführen, weil durch diese e-Medikation jegliche Medikamentenwechselwirkungen angezeigt werden könnten, wenn ein Patient mehrere Medikamente einnimmt. Es hat natürlich nicht funktioniert, weil das System überfordert war. Jetzt muss man wieder auf die Ärzte und auf die Expertise zurückgreifen. Das hat jahrhundertelang geklappt und klappt auch jetzt.
Der letzte Punkt ist die Selbstüberschätzung mancher hier handelnder Personen. Diese ist meiner Meinung nach das Hauptproblem in unserer Diskussion. Als kleines Beispiel – Herr Spindelberger ist, glaube ich, gerade zum Mittagessen gegangen. Als gelernter Beamter hat man ja seine Fixzeiten: Es ist ein Uhr, da geht man. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Er hat letztes Mal im Gesundheitsausschuss reagiert auf einen Antrag von uns, der wissenschaftlich begründet und auch wirklich fundiert war. Da ist es um die Verankerung zumindest einer zahnärztlichen Untersuchung für die Schwangere und das Kind gegangen. Das ist abgelehnt worden, nicht aus Kostengründen oder dergleichen. Es wurde gesagt, ein prophylaktischer Zahnarztbesuch im Kleinkindalter hätte unzureichende Wirkung. Das hat Herr Spindelberger konstatiert.
Da sind jetzt natürlich die Fachzeitungen einigermaßen voll ob dieser Äußerung. Es schreibt der Ärztepräsident: Dass es heutzutage möglich ist, dass ein österreichischer Nationalratsabgeordneter, vom erlernten Beruf her Industriekaufmann, sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse und sämtliche internationalen Erfahrungen auf diesem Gebiet für falsch erklären kann und damit eine Mehrheit im Parlament erringt, hat er nicht geglaubt. Er schreibt weiter: Dass aber ein SPÖ-Abgeordneter faktisch feststellt, dass zahnärztliche Prophylaxe unwirksam ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Dafür gibt es für ihn nur eine Erklärung: Gott muss dem Abgeordneten Spindelberger für sein Amt einen ganz besonderen Verstand verliehen haben.
Das ist genau der Punkt. Wir haben heute auch gehört, 80 Millionen € stellen Sie dankenswerterweise für ein Projekt, wo es erst einmal eine Verhandlungsrunde gegeben hat, nämlich die Zahnspangen, zur Verfügung. Auf der einen Seite bejubeln Sie es, auf der anderen Seite wird sofort die Neiddiskussion gestreut: Das kriegen ja dann die Zahnärzte, und was die mit dem Geld machen, ist ein Skandal als solches. – Also da müssen Sie sich auch einmal festlegen.
Prinzipiell muss gesagt werden: Es gehört eine Ehrlichkeit in die Diskussion herein. Stellen Sie sich einmal hierher und sagen Sie als Sozialdemokraten, was Sie denn wirklich wollen: Wollen Sie hier tatsächlich eine Neiddiskussion, eine Missgunstdiskussion, einen Klassenkampf? – Wenn Sie es wollen, ist es gut. Sagen Sie, dass Sie die Staatsmedizin wollen, dass Sie den freien Berufsstand, dass Sie die Freiberuflichkeit zurückdrängen wollen. Das wäre eine ehrliche Ansage, dann hätten wir auch eine Grundlage zur Diskussion.
Zum Schluss bringe ich jetzt noch folgenden Antrag ein, denn wir haben ja ein Konzept:
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