Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 323

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kammer 58 000 Vollzeitstellen – gemeint sind Eltern, Verwandte, die Nachhilfe geben müssen – nicht eingerechnet. Also das sind schon Krisensymptome in unserem Bildungssystem.

Lassen Sie mich auch ein Wort zum Fehlen der NEOS, zum Schwänzen der heutigen Sitzung – so kann man das durchaus sagen; einen Schuldirektor wie mich schmerzt das doppelt – verlieren! Ich halte das schlicht für einen Skandal. Unsere Aufgabe hier im Hohen Haus ist es, zu diskutieren, zu streiten, zu verhandeln, um das zu tun, wofür wir gewählt sind, um für die österreichische Bevölkerung etwas zu leisten. Wenn sich dann eine ganze Fraktion zwei Tage lang verabschiedet, wahlkämpft, zu einer Zeit, wo die Herrschaften hier sitzen sollen, dann habe ich dafür kein Verständnis, und ich glaube, wir sollten das alle auch in entsprechender Deutlichkeit kundtun. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wer Verbesserungen will, muss hier Vorschläge einbringen und hat diese hier zu diskutieren. Ich bringe heute gleich eine ganze Reihe von Entschließungsanträgen ein und darf mit einem Antrag betreffend indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen beginnen.

In Österreichs Schulen sind 134 000 Kinder, die an der Armutsgrenze leben, diese Kinder konzentrieren sich auf bestimmte Schulen, und genau diese Schulen verdienen unsere besondere Förderung.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzu­legen, der eine indexbasierte Mittelzuteilung für Schulen vorsieht, damit Schulen, die durch ihre regionale Lage, Größe oder die Zusammensetzung der SchülerIn­nenpopulation besonders gefordert oder gar benachteiligt sind, autonome Maßnahmen setzen und ihre SchülerInnen ausreichend fördern können.“

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Ich glaube, das wäre etwas sehr, sehr Wichtiges.

Damit hängt auch ein zweiter Vorschlag zusammen. Es gibt in Österreich sehr viele alternative Schulen, die ein zusätzliches Bildungsangebot bringen, sozusagen das Salz in der bildungspolitischen Suppe darstellen, und die Finanzierung dieser Schulen ist durch dieses Budget gefährdet. Es sind Abschläge von etwa 20 Prozent sowohl beim Verein Alternativschulen als auch bei den Waldorfschulen im Budget vorgesehen. Ich glaube, das trifft haargenau die Falschen.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung privater Schulen mit eigenem Organisationsstatut, Schulen in freier Trägerschaft

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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