Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 322

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tägigen Schulformen wird nun auch gewährleistet, dass wir Bildungsgerechtigkeit schaffen.

Wir haben gestern den Befund der Arbeiterkammer gehört, wie erschreckend hoch die Kosten der Nachhilfe sind, und da kommt die Verdoppelung der jährlichen Bundesfinanzierung auf 160 Millionen € gerade recht, weil es mit der Neuorganisation der Möglichkeiten der Inanspruchnahme den Schulerhaltern erleichtert wurde, diese Mittel abzurufen.

Ich möchte Ihnen auch noch in Erinnerung rufen, dass nun die Bauförderungen pro Gruppe auf 55 000 € – bisher 50 000 € – erhöht werden. Die Personalförderung wird auf 9 000 € – bisher 8 000 € – erhöht, und es ist künftig auch möglich, mit kleineren Gruppen, ab 12 Kindern, in Betrieb zu gehen. Das kommt natürlich auch den Schul­standorten im ländlichen Raum ganz besonders zugute, damit kann auch bei kleineren Schulstandorten dieses wichtige Angebot gemacht werden.

Da möchte ich auch den Bogen zum Kapitel Frauen spannen, da ist im Sinne von Gender Budgeting, das Gleichstellungsziele verwirklichen soll, etwas geleistet worden. In der Frauenberatung – ich habe in genau so einer Einrichtung gearbeitet – hat man die Erfahrung gemacht, dass Frauen oft gerade mit Schuleintritt der Kinder ihre Berufs­tätigkeit zurücknehmen müssen, um eben Nachhilfearbeiten leisten zu können. Es soll aber bitte nicht vom Bildungsgrad oder vom Geldbörsel der Eltern und schon gar nicht vom Wohnort abhängen, welche Bildungschancen ein Kind vorfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, Chancengerechtigkeit aber auch für berufstätige Eltern, und deshalb wird das Engagement in diese Richtung weiter forciert, und es werden trotz eines strengen Konsolidierungskurses auch weitere Schwer­punkte gesetzt. Meine Kolleginnen und Kollegen werden darauf noch eingehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.43


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 


13.43.15

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich hoffe, Sie haben sich von der Vorladung gestern bei den Landeshauptleuten gut erholt, Frau Ministerin (Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Heinisch-Hosek), Sie schauen blendend aus, es hat also keine Kratzer gegeben, sehe ich. Verbal hat es ein bisschen anders ausgeschaut, Frau Ministerin; verbal hat sich das ein bisschen problematischer dargestellt, als Sie das jetzt lächelnd uminterpretieren wollen. – Wie auch immer, ich möchte nun auf Kollegin Grossmann Bezug nehmen.

Erstens möchte ich mich bedanken, bedanken dafür, dass wir in einem gemeinsamen Kampf Ärgstes haben abwehren können, und es freut mich, dass die Bildungs­sprecherin der SPÖ zu Beginn der Auseinandersetzungen doch deutliche Worte gefunden hat, was sie von diesem Sparpaket hält – nämlich nichts. (Beifall bei den Grünen.) Das war erfreulich, und es ist durchaus auch gelungen, einiges zu verhin­dern – so weit die gute Botschaft.

Es gibt aber leider auch weniger gute Botschaften. Du hast gerade vorhin die Bildungs­gerechtigkeit angesprochen, und da darf ich daran erinnern, das gestern die Arbeiter­kammer – nicht gerade sehr SPÖ-fern – einen gegenteiligen Befund veröffentlicht hat. Sie hat darauf hingewiesen, wie viele Millionen – 109 Millionen € nämlich – pro Jahr österreichische Eltern in die Nachhilfe investieren müssen, und da sind laut Arbeiter-


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