Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 321

Ausschuss und in dieser Debatte den Eindruck gewonnen, dass diese Diskussion sehr einseitig, scheinheilig und mit einer Doppelmoral geführt wird.

Ich möchte sagen, ein Plakat für eine Veranstaltung und eine Werbung für ein kom­merzielles Produkt wie Bier – ich erinnere auch an den Walgauer Gutschein, der als sexistisch bezeichnet worden ist –, das ist für den Konsumenten nicht zu unter­scheiden. Im Gegenteil, das Plakat für den Life Ball muss aus Pietätsgründen absolut abgelehnt werden, auch als Schutz der Würde der dargestellten Person. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Vordergrund stehen muss für uns in dieser Debatte der Schutz unserer Kinder, die die Grenzen der Intimität noch nicht kennen. Kinder und Jugendliche haben oft noch nicht die nötige Reife und Lebenserfahrung, um da einen Unterschied zu machen.

Wenn hier behauptet wird, wie Sie es im Ausschuss gemacht haben, dass es sich da nur um Kunst handelt, dann geht die Kunst da zu weit. Toleranz und Kunst müssen immer dort enden, wo ein anderer Schaden nimmt oder nehmen könnte. Da müssen wir unsere Kinder schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich mich noch ganz herzlich bei meiner Kollegin Anneliese Kitzmüller bedanken, nämlich dafür, dass Sie den Schritt gemacht hat, eine Klage wegen dieses Plakats einzubringen. Vielen Dank, Anneliese, eine hervorragende Leistung! (Beifall bei der FPÖ.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Gross­mann. – Bitte.

 

13.38.38

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder auf das eigentliche Thema zu sprechen kommen, nämlich das Budget, das heute hier erörtert werden soll.

Frau Kollegin Gartelgruber, Sie haben ja einige thematische Ausflüge unternommen, aber über das Budget haben Sie recht wenig gesprochen. (Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Gartelgruber: Nein, nein !) – Aber eines haben Sie schon erwähnt, die Finan­zierung der Fraueneinrichtungen, die sie teilweise nicht so wahrgenommen haben, wie sie wahrzunehmen ist: Vielleicht schauen Sie sich einmal diese Einrichtungen an, um zu sehen, welch wertvolle Arbeit dort mit den Mitteln aus dem Frauenressort geleistet wird.

Ich möchte über das Bildungsbudget etwas sagen. Es ist einmal mehr festzuhalten, dass das Bildungsbudget nicht gekürzt, sondern vielmehr erhöht wurde, auch wenn vom Finanzminister ein Konsolidierungsbeitrag verlangt wird. Ich habe mich schon dazu geäußert, dass ich mit dieser doch sehr strengen Vorgabe vor alles im laufenden Budgetjahr nicht so eine große Freude hatte. Es ist natürlich eine große Heraus­forderung, die Summe aufzubringen, noch dazu so kurzfristig. Das ist der Ministerin gelungen. Es werden jene Mittel für die ganztägigen Schulformen, die in der Ver­gangenheit nicht beansprucht worden sind, jetzt zur Konsolidierung herangezogen, um eben nicht im Klassenzimmer sparen zu müssen. Das wollten wir natürlich tunlichst vermeiden, und so ist eine wunderbare Lösung zustande gekommen, weil die Mittel nicht verloren gehen, sondern später zusätzlich ausbezahlt werden.

Gerade das Angebot von ganztägigen Schulformen, das zügigst in Richtung Flächen­deckung ausgebaut werden soll, hat natürlich auch eine wesentliche Auswirkung auf Chancengerechtigkeit. Es geht auch um die vielgepriesene Wahlfreiheit, denn wenn man Wahlfreiheit will, dann braucht man natürlich auch Wahlmöglichkeit, und mit ganz-