Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Punkte betonen! Da wäre einerseits das Thema Transparenz: Mehr Transparenz führt zu mehr Qualität, und wir setzen auf Qualität.
Zum Thema Patientensicherheit: Da haben wir auf nationaler Ebene schon seit 2013 die österreichische Patientensicherheitsstrategie mit dem Schwerpunkt Hygiene und Medikationssicherheit. Österreichs Gesundheitssystem gilt EU-weit als Vorbild.
Die EU schaut auf uns, und darum sollen wir unser Know-how dort auch einbringen. Auch Europa braucht einen sozialen Kurswechsel. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.34
Präsident Ing. Norbert Hofer: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederung 30: Bildung und Frauen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
13.34
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Zur Untergliederung 30, Bildung und Frauen, werde ich als FP-Frauensprecherin meinen Fokus natürlich auf das Frauenbudget lenken. Wenn man sich das genauer anschaut, sieht man, dass es hier zu realen Kürzungen kommt. In Zahlen: Vom Jahr 2013 auf 2014/2015 sinkt das Budget um 2 Prozent. Und das sind nur die tatsächlichen Zahlen, Frau Ministerin, die Abwertung durch die Inflation ist da noch gar nicht berücksichtigt.
Man kann jetzt sagen, in Zeiten angespannter budgetärer Lage sollte man auch da Einsparungen vornehmen. Wenn man aber das Frauenbudget genauer betrachtet und sieht, wofür die Mittel eingesetzt werden, drängt sich mir eigentlich der Verdacht auf, dass sich dieses Frauenministerium zu einem Werbeministerium entwickelt, denn für Selbstdarstellung und Werbung ist immer genug Geld da. Frauenpolitik sieht für mich anders aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.)
Ich sage hier nur, wir wissen, wie angespannt die Situation der Frauenhäuser ist; und gerade im Hinblick darauf, dass man auch in Salzburg Frauen hat abweisen müssen, weil es zu wenige Plätze gegeben hat, sollte man sich das vielleicht genauer anschauen.
Es gibt aber noch andere Baustellen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Verbesserung der Situation für die Frauen, die gerade in den ersten Jahren bei den Kindern zu Hause bleiben wollen, die Bekämpfung von Gewalt in jeder Form, gleicher Lohn für gleiche Arbeit – diese Liste ist noch viel, viel länger. Da müsste man ansetzen und etwas tun, aber, Frau Ministerin, Ihnen gefällt es meist, teure Werbekampagnen zu starten. Echte Frauenpolitik sieht anders aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.)
Ich möchte jetzt noch einen Aspekt ansprechen, den wir auch im letzten Budgetausschuss besprochen haben. Frau Ministerin, Sie setzen sich immer sehr stark ein, wenn es darum geht, sexistische Werbung zu kritisieren; aber ich habe auch in diesem
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