„Die Bundesregierung insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, die eine finanzielle Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft (mit eigenem Organisationsstatut) mit konfessionellen Privatschulen zum Inhalt hat. Ziel ist die Bereitstellung von LehrerInnen im selben Verhältnis wie für konfessionelle Privatschulen.“
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(Beifall und Bravoruf bei den Grünen.)
Nicht zuletzt, Frau Ministerin – anknüpfend an das, was Sie gestern mit den Landeshauptleuten im Burgenland verhandeln mussten, nämlich die Tatsache, dass die Länder Lehrkräfte anstellen und der Bund einen Großteil davon dann bezahlen muss –, glaube ich, es braucht eine entsprechende Durchsetzung der Controllingverordnung, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung der Controllingverordnung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, in sofortige Verhandlungen mit den Bundesländern zu treten, um die Controllingverordnung durchzusetzen, mit der Länder verpflichtet werden, die tatsächlichen Kosten für Stellenplanüberschreitungen zu refundieren und damit den Empfehlungen des Rechnungshofes Folge zu leisten.“
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(Beifall und Bravoruf bei den Grünen.)
Die Diskussion um die Zentralmatura haben wir alle noch in den Ohren. Die Zentralmatura ist eine hoheitliche Aufgabe, sie gehört in die Hände der Bundesministerin, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung der Zentralmatura als hoheitliche Aufgabe im Bundesministerium für Bildung und Frauen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, die Standardisierte Reife- und Diplomprüfung spätestens ab dem Schuljahr 2015/16 wieder durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen selbst durchzuführen.“
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(Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin, ich denke, das sind Vorschläge, die von entsprechenden Fachleuten auch immer wieder selber vorgebracht worden sind, die in Sonntagsreden meist auch
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