Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 325

von Mitgliedern Ihrer Partei zu hören sind. Wir hätten schon nächste Woche die Mög­lichkeit – wir hätten sie nicht nur, wir haben sie –, entsprechende Initiativen im Unter­richtsausschuss zu setzen. Ich ersuche Sie um Unterstützung, ich ersuche die Kolle­ginnen und Kollegen der anwesenden Fraktionen um Unterstützung, und den fehlen­den Kollegen der NEOS werde ich bei Gelegenheit noch mitteilen, was sie da bitte unterstützen sollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die eingebrachten Anträge sind ausreichend unter­stützt und stehen mit in Verhandlung.

Die vier Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde

betreffend indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.) – UG 30

Begründung

Es gibt Schulen und vor allem Schülerinnen und Schüler, die deutlich mehr Unter­stützung brauchen als andere. Laut Martin Schenk von der Armutskonferenz  sind in Österreich 134.000 Kinder und Jugendliche „manifest arm“. Diese Kinder und Jugend­lichen sind auf bestimmte Schulen konzentriert.

Das Institut für höhere Studien (IHS) hat im Auftrag der Arbeiterkammer eine Studie über „Indikatoren bedarfsorientierter Mittelverteilung im Österreichischen Pflicht­schulwesen“ durchgeführt. Die StudienautorInnen Martin Kuschej und Karin Schön­pflug kommen zu einem einfachen Schluss: Es ist „Mehr Geld für Problem­schulen nötig“.

Die Regierung macht derzeit das Gegenteil von zielgerichteter Förderung, wie auch unabhängige Experten bestätigen: Wird das Geld so wie bisher aufgeteilt und gibt es nicht mehr Geld für die Benachteiligten im Schulsystem, werden die Probleme größer. Studienautor Hermann Kuschej vom IHS: „In Österreich existiert nach wie vor eine Kopfförderung ohne Berücksichtigung förderungswürdiger Hintergründe.“

Es gibt nicht einen einzigen Faktor, der zu schlechten Schulleistungen führt und Kindern aus ökonomisch benachteiligten Familien nur sehr geringe Aufstiegschancen beschert, sondern die Kombination aus einem Bündel von Kriterien. So steigern etwa Halbtagsschulen das Problem, wenn Kinder in überbelegten Wohnungen lernen sollten. Ebenso wird die Bildungsbenachteiligung verstärkt, wenn ein geringes Haus­haltseinkommen in einem Schulsystem auf ein de facto vorgesehenes privates und teures Nachhilfesystem trifft usw.

Die „Armutskonferenz“ verweist auf den Bildungsexperten Johann Bacher (Professor an der Kepler Universität Linz): Er tritt für eine Indexbasierte Finanzierung von Schulen ein, wodurch Schulen in sozial benachteiligten Regionen zielgerichtet besonders gefördert werden könnten. So etwas gibt es bereits in den Niederlanden und Teilen der Schweiz.