Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 326

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Das nützt auch hochbegabten Kindern: Die Ergebnisse zeigen, dass Schulsysteme mit sehr kleinen Risikogruppen allen Kindern bessere Möglichkeiten bieten. Erfolgreich sind gemischte und heterogene Lerngruppen mit einer Lernumgebung, die unter­schiedliche Geschwindigkeiten zulassen und individuell Neugier und Konzentration anregen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vor­zulegen, der eine indexbasierte Mittelzuteilung für Schulen vorsieht, damit Schulen, die durch ihre regionale Lage, Größe oder die Zusammensetzung der SchülerInnen­population besonders gefordert oder gar benachteiligt sind, autonome Maßnahmen setzen und ihre SchülerInnen ausreichend fördern können.

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Harald Walser, Freundinnen und Freunde

betreffend Finanzierung privater Schulen mit eigenem Organisationsstatut, Schulen in freier Trägerschaft

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.) – UG 30

Begründung

Für Schulen in freier Trägerschaft (Schulen mit eigenem Organisationsstatut mit rund 6.000 SchülerInnen) sind seitens des Bundesministeriums für Bildung und Frauen für 2014 und 2015 deutlich weniger Mittel veranschlagt als 2013. So geht die Förderung für den Verein Alternativschulen (Ansatz 7700 817 92) von 1.486.044 Euro (2013) um 300.000 Euro auf 1.185.000 Euro (2014 und 2015) zurück.

In der 2013 ausbezahlten Summe sind jene Förderungen in Höhe von 900.000 Euro nicht enthalten, die das Bundesministerium für Bildung und Frauen für das Schuljahr 2012/13 genehmigt, aber bislang nicht ausbezahlt hat. Die Situation der Waldorf­schulen ist ähnlich, hier geht die Förderung von 2.672.796,26 Euro im Jahr 2013 auf nur mehr 2.140.000 Euro in den Jahren 2014 und 2015 zurück.

Die Situation für diese Schulen ist in Österreich bereits jetzt prekär. Der Hinweis des Bundesministeriums für Bildung und Frauen, wonach Alternativschulen in Zukunft für die Tagesbetreuung seitens der Länder Förderungen beantragen können, ist ange­sichts der Kürzung der Förderungen für Tagesbetreuung seitens des Bundes um 50 Millionen Euro im Jahr 2014 blanker Hohn.

Konfessionelle Privatschulen können dank der staatlichen Finanzierung von Personal­kosten (6.833 Planstellen laut Stellenplan des Bundes für rund 75.000 SchülerInnen) ihren SchülerInnen den Weiterbestand der Schulen garantieren und sozial gestaffelte


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