Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, in sofortige Verhandlungen mit den Bundesländern zu treten, um die Controllingverordnung durchzusetzen, mit der Länder verpflichtet werden, die tatsächlichen Kosten für Stellenplanüberschreitungen zu refundieren und damit den Empfehlungen des Rechnungshofes Folge zu leisten.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Harald Walser, Freundinnen und Freunde
betreffend Durchführung der Zentralmatura als hoheitliche Aufgabe im Bundesministerium für Bildung und Frauen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.) – UG 30
Begründung
Die „Pleiten, Pech und Pannenserie“ (http://haraldwalser.twoday.net/stories/876867145) bei der heurigen Standardisierten Reife- und Diplomprüfung hat gezeigt, dass die Durchführung hoheitlicher Aufgaben (und eine solche ist die Reifeprüfung) nicht an externe Institute abgegeben werden darf. Die parteipolitisch besetzen Leitungsfunktionen, mangelnde Kommunikation der Beurteilungsschlüssel, unklare Verantwortung bei der Auswahl von Aufgaben, hoher Zeitdruck bei der Vorbereitung und dadurch verursachte fehlerhafte Testhefte in Mathematik, fehlerhafte Aufgabenstellungen und unnötige Panikmache durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen wegen angeblicher aber tatsächlich nicht vorhandener Datenunsicherheit haben für massive Verunsicherungen der SchülerInnen im Vorfeld und während der schriftlichen Reifeprüfungen gesorgt.
Um zu gewährleisten, dass die Verantwortung für die Standardisierte Reife- und Diplomprüfung auch tatsächlich beim Bundesministerium für Bildung und Frauen liegt und nicht auf externe Institute abgewälzt werden kann, muss die Durchführung wieder durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen erfolgen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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