Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 329

Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, die Standardisierte Reife- und Diplomprüfung spätestens ab dem Schuljahr 2015/16 wieder durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen selbst durchzuführen.

*****

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.

 

13.50.17

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher an den Bildschirmen! Sehr geehrte UnternehmerInnen dieses Landes! Frau Ministerin, gestatten Sie mir, dass ich noch ein Wort zu den Aussagen Ihres Kollegen, Herrn Ministers Hundstorfer, sage: Ich meine, die Aussage, die österreichi­schen Betriebe seien die Treiber der Schwarzarbeit in Österreich, ist entschieden zurückzuweisen, und ich verstehe auch nicht, warum man die Senkung bei der Maklergebühr um ein Drittel – man hat also einem ganzen Berufsstand ein Drittel seiner Wirtschaftsmöglichkeiten genommen – hier als Vorteil dargestellt hat. Stellen wir uns vor, wenn wir allen anderen ein Drittel ihrer Möglichkeiten beschneiden würden.

Nun aber zum eigentlichen Thema, zum Budget: „Holzhacken ist deshalb so beliebt, weil man bei dieser Tätigkeit den Erfolg sofort sieht“, sagte Albert Einstein. Bei der Erstellung eines Budgets in schwierigen Zeiten haben wir es allerdings mit kom­plexeren Aufgabenstellungen zu tun, mit Widerständen von allen Zielgruppen und langwierigen Prozessen. Schließlich hatten ja alle Ministerien die Notwendigkeit, Sparvorgaben zu erfüllen.

IHS-Chef Professor Keuschnigg kommentiert das immerhin so: „Ich glaube schon, dass es gelungen ist, eine Trendwende – nach einmaliger Erhöhung aufgrund der Hypo – einzuleiten“, und meint weiter, „es herrsche jetzt eine Situation vor, wo es ‚nichts zu verteilen‘ gebe“.

Das müssen wir auch so sehen, und darum bin ich froh, dass es im Bildungsbereich gut gelungen ist, das Budget so zu erstellen, dass viel erreicht wurde, wenn auch immer alles besser und mehr sein könnte.

Was ist die Ausgangslage? – Für den Bildungsbereich gab es schon in der Vergangen­heit zunehmend mehr Mittel – wir haben das in den letzten Jahren und Jahrzehnten ja gesehen –, auf der anderen Seite gab es sinkende Schülerzahlen, schon alleine deshalb ist mehr Geld ins Bildungswesen hineingekommen. In den letzten fünf Jahren sind die Ausgaben pro Schüler um 24 Prozent gestiegen. Trotzdem sieht das vorlie­gende Bildungsbudget Offensivmaßnahmen vor: für den Ausbau der Nachmittags­betreuung, für die Weiterführung der Sprachförderung, nicht zu vergessen auch die Mittel für den Übergang vom Kindergarten zur Volksschule – all das ist sehr zu begrüßen.

Wir müssen uns aber auch anschauen, welchem Ziel da entsprochen wird, was die Zieldefinition im Budget ist. Es geht auf der einen Seite um die Erhöhung des Bildungs­niveaus der Schülerinnen und Schüler, um qualitätsvolle Umsetzung der Neuen Mittelschule im Sinne einer neuen Lernkultur – da liegen uns ja noch keine Daten vor, die das schon bestätigen würden, aber dazu ist es, glaube ich, auch noch zu früh. Die Forcierung der Schulautonomie ist ein wesentliches und, wie ich meine, ein ganz zentrales Thema. Es geht auch um den quantitativen und qualitativen Ausbau der ganztägigen Schulformen und um den Aufbau eines Übergangsmanagements vom Kindergarten zur Volksschule. Dafür sind entsprechende Mittel vorgesehen, auch für die schulische Ganztagsbetreuung, für die Neue Mittelschule, für die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen und auch für die Sprachförderung. – So weit, so gut!