Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 330

Oberstes Prinzip muss es aber sein, dass diese vorhandenen Mittel so effizient eingesetzt werden, dass sie Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen und ihre Wirkung bei den Schülerinnen und Schülern ankommt und sie nicht in überbordenden Strukturen und Doppelgleisigkeiten verpuffen.

Ein breiter Diskussionsprozess im Schulbereich ist meiner Meinung nach jedenfalls einzuleiten, wo es um die Klärung der Aufgabenverantwortung, der Ausgabenver­ant­wortung und der Finanzierungsverantwortung geht. Es ist ja auch eine Diskussion auf Länderebene – das ist vorhin schon angesprochen worden – diesbezüglich in Gang gesetzt worden; man muss sich das sicher sehr genau anschauen, wieweit Kom­petenzen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln sind.

Selbstverständlich ist es in Zeiten wie diesen prioritär, die Frage der Schulautonomie zu stellen und damit auch den Schulen mehr Verantwortung zu geben, aber auch Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer zu bringen – ein Thema, das ich heute aufgrund der knappen Redezeit nicht mehr ausführen kann.

Eines möchte ich aber trotzdem noch ganz kurz ansprechen: Reden wir über eine Schulplatzfinanzierung analog zur Studienplatzfinanzierung! Reden wir über Maßnahmen, um die hohen Drop-out-Raten in der 9. Schulstufe abzustellen! Da ist insbesondere in Wien eine besondere Problemlage vorhanden. Reden wir über die vom Rechnungshof aufgezeigten Effizienz- und Einsparungsmöglichkeiten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung gibt Perspektiven, sie ermöglicht es jedem und jeder Einzelnen, die eigenen Talente zu entfalten, in ein erfolgreiches Berufsleben einzutreten und sich in der Gesellschaft zu engagieren. Gute Bildung – vom Kindergarten über die Schule, die Berufsausbildung und das Studium bis hin zur Weiterbildung – ist der Schlüssel zur Teilhabe in unserer Gesellschaft, und sie ist Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Fortschritt in unserem Land.

Für die Wirtschaft sind Bildung und Ausbildung der Hebel, um auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Bei über 50 Prozent Exportquote, überwie­gend in den Euroraum, ist es daher auch wichtig, innerhalb der Europäischen Union auf Expertise und Kompetenz zurückgreifen zu können. Einer, der diese Expertise und Kompetenz hat und darüber hinaus über alle Parteigrenzen hinweg ein anerkannter Fachmann ist, ist Othmar Karas; daher: am Sonntag ÖVP und Othmar Karas wählen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

13.56.23

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich zur Bildungsdebatte komme, möchte ich über etwas, was heute in der Früh passiert ist, sprechen, und zwar hat heute in der Früh Präsidentin Prammer etwas gesagt, was mich sehr schockiert hat. Heute schreiben alle Zeitungen „Kasperltheater“, „Affen­theater“; in „Österreich“ steht: „Trotz brisantem Thema“ kam „Ferienstimmung“ im Parlament auf. – Trotz dieser pauschalen Verunglimpfung des Parlaments hat die Präsidentin kein einziges Wort des Schutzes für das Parlament gefunden, hat sich nicht schützend vor uns gestellt – ich sehe nämlich hier keine Affen, auch keine Kasperln –, sondern sie hat ganz undifferenziert von irgendwelchen Mails gesprochen, die angeblich zu ihr gelangt seien. Sie hat weder darüber gesprochen, wie viele Mails das waren, noch über den Inhalt dieser Mails. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Frau Präsidentin hat uns einfach nur ausgerichtet – so wie das die Lehrerin macht, wenn sie in der Früh in die Klasse kommt –: Seid einmal ein bisschen braver! – Das erwarte ich mir aber nicht von einer Präsidentin, sondern ich erwarte mir von einer