Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 331

Präsidentin, dass sie sich vor uns stellt, wenn die Zeitungen voll sind mit Anschul­digungen pauschaler Natur, weil einzelne Abgeordnete eine aus meiner Sicht dis­kussionswürdige Aktion gesetzt haben.

Und wenn wir schon darüber diskutieren, was in diesem Haus schiefläuft, dann soll das intern passieren und nicht dieses Bild, das sie auch selbst immer wieder beklagt, nach außen vermitteln, dass wir alle Affen und Kasperln sind – denn letztlich ist es nichts anderes, wenn man das unwidersprochen lässt. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Strache: Fühlen Sie sich nicht angesprochen!) – Ich fühle mich aber angesprochen. (Abg. Strache: Wirklich?) Wenn in „Österreich“ und in der „Kronen Zeitung“ steht, dass wir Kasperln und Affen sind, dann fühle ich mich angesprochen (Abg. Walter Rosenkranz: Wir nicht! – Ruf bei der FPÖ: In der „Kronen Zeitung“ steht viel!) – und das Ganze nur deshalb, weil eine Fraktion eine Maßnahme gesetzt hat, über die man diskutieren kann, keine Frage.

Auf der anderen Seite zeigt das aber auch, wie die Regierung mit diesem Hohen Haus umgeht, es zeigt: Die Bevölkerung respektiert uns anscheinend nicht, aber die Regie­rung respektiert uns auch nicht. Wenn der Finanzminister uns wichtige Infor­mationen vorenthält und hier wochenlang diskutieren und uns dumm sterben lässt, dann ist die Frage, ob nicht das einmal Diskussionspunkt sein und die Frau Präsidentin etwas dazu sagen sollte.

Wir tun hier nur so, als würden wir hier tatsächlich debattieren. Herr Walser, Sie haben heute angesprochen, dass die NEOS gefälligst hier sein und mitdiskutieren sollten, und Sie haben dann gleich einige Anträge eingebracht. Ich kann Ihnen eines sagen – ich bin kein Hellseher –: Ihre Anträge werden heute abgelehnt (Zwischenrufe bei den Grünen sowie der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann); nicht, weil sie schlecht sind. Die Anträge sind sicherlich nicht schlecht, aber sie werden abgelehnt, weil es ein Reflex der Regierung ist, einfach alles abzulehnen, was nicht ihre Idee war.

Wir haben das ja jetzt jahrelang so erlebt, auch in den Verhandlungen zum Budget: Was wurde denn am Budget letztlich substanziell verändert, weil wir als Oppositions­abgeordnete da mitdiskutiert haben? (Zwischenruf des Abg. Walser.) Da ist nicht viel geschehen, außer ein paar Änderungen an Formalsachen. Und genau das ist der Punkt. Das heißt, wenn wir uns schon ernst nehmen hier als Abgeordnete, dann muss auch die Regierung uns ernst nehmen und tatsächlich in einen Dialog eintreten. Um das geht es. (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt, wir brauchen hier einen tatsächlichen Dialog – und dann können wir auch über Stilfragen diskutieren.

Wie gesagt, eines erwarte ich mir von der Frau Präsidentin, wenn von außen Pauschalverurteilungen hier hereinkommen, dass sie sich schützend vor uns stellt und differenziert, denn wenn es hier Affen gibt, dann sind sicher nicht alles Affen hier im Hohen Haus. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt würde ich gerne zum Budgetkapitel Bildung kommen, Frau Minister. Auch bei der Bildung haben wir das Problem, dass nicht ernsthaft diskutiert wird. Es ist ja so, dass wir im Ausschuss und in vielen Aussprachen immer wieder gute Vorschläge einbringen, nicht nur wir vom Team Stronach, sondern auch von allen anderen Fraktionen. Von überall kommen gute Vorschläge, was die Autonomie betrifft, was Ein­sparungen betrifft, was Verwaltungsvereinfachungen betrifft, und, und, und. Auch was die Problemlehrer betrifft, aber darüber wollen Sie ja nicht reden.

Das Problem ist nur, dass Sie Ihre Grenzen kennen. Ihre Grenzen sind dort, wo die Landeshäuptlinge etwas dagegen haben, wo die mächtige Lehrergewerkschaft sagt: Bis hierher und nicht weiter! Und da Sie diese Grenzen kennen, wissen Sie auch, was