Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 332

möglich ist, und machen nicht das, was richtig ist. Das heißt, Sie tun, was möglich ist, und das kann ich aus Ihrer Sicht auch verstehen, Sie tun, was möglich ist, und das ist in diesem Land nicht viel. Da Ihnen leider der Mut fehlt, über Ihre Grenzen hinaus zu sehen und gemeinsam mit der Opposition, die ja diese Grenzen nicht hat, das Richtige zu tun und das Richtige umzusetzen. Weil Ihnen dieser Mut fehlt, passiert nichts im Bildungsbereich. Wir treten auf der Stelle.

Das Einzige, was Sie zusammenbringen, ist einsparen, weil Ihnen das der Herr Finanz­minister so gesagt hat. Ganz egal, ob das zum Schaden der Schüler ist: Es wird eingespart, weil der Finanzminister von Ihnen gefordert hat, Milliarden einzusparen. Aus. Punkt. Und alles andere, was vernünftig wäre, wird von Ihnen nicht einmal diskutiert. So im Ausschuss passiert, als ich Ihnen einige Punkte vorgestellt habe, die aus meiner Sicht sinnvoll wären: Sie haben es einfach weggewischt und nicht einmal darüber gesprochen, weil Sie wissen, dass Sie nicht die Möglichkeit haben, es umzu­setzen, weil Ihre Grenzen dort liegen, wo die Landeshäuptlinge und die Lehrerge­werkschaft sagen: Bis hierher und nicht weiter! Und das ist traurig. (Beifall beim Team Stronach.)

Daher: Wenn sich ein Parlament ernst nimmt, dann muss tabulos diskutiert werden, und dazu fordere ich Sie auf, Frau Minister. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

14.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in diesem Fall, bevor ich der Frau Bundesminister das Wort erteile, schützend vor die Präsidentin stellen (Beifall der Abg. Kuntzl), denn die Präsidentin hat sich nicht auf Zeitungs­berichte bezogen, sondern auf Zusendungen von besorgten Bürgern, die es gibt, das kann ich bestätigen, und zwar in hohem Maße, weil gestern im Rahmen dieser Sitzung die Grenzen des Aktionismus weit überschritten wurden. Und daher war ihre Stellung­nahme zu Beginn der Sitzung durchaus gerechtfertigt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Ich darf nun Frau Bundesminister Heinisch-Hosek das Wort erteilen. – Bitte, Frau Bundesminister.

 

14.02.53

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Kollegin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich möchte mich zu Beginn bei den Schülerinnen und Schülern entschuldigen, die jetzt ihre Matura gemacht haben beziehungsweise noch ihre mündlichen Prüfungen vor sich haben – und ich hoffe doch, dass die Gesamtnoten dann recht viele positive Noten ergeben werden –, für diese kleineren und größeren Pannen bei den schriftlichen Maturaarbeiten. Wir werden hart daran arbeiten, dass wir nächstes Jahr, wenn alle Schülerinnen und Schüler in den AHS und übernächstes Jahr alle Schülerinnen und Schüler in den BHS ihre Maturaprüfungen haben, Fehler vermeiden können.

Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen aber auch bedanken bei allen Pädagoginnen und Pädagogen für die Arbeit, die sie leisten, bei allen Schulleiterinnen und Schulleitern für die viele Managementtätigkeit, die mit dieser sehr verant­wortungs­vollen Position in Verbindung steht, aber auch bei allen Elternvertreterinnen und Eltern­vertretern, quasi bei der Schulpartnerschaft, wenn ich das so in einem sagen darf. Es sind nicht nur die geschätzten Abgeordneten, mit denen ich momentan sehr viel im Gespräch bin, ich bin nahezu täglich, wöchentlich auch im Gespräch mit Schul­partnern, mit den Ländervertretern, das wurde heute schon erwähnt, mit den Landes­hauptleuten, mit den Landesbildungsreferentinnen und -referenten, weil ich glaube und