Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 342

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nen, 2 Millionen. Das scheint uns aber nicht wirklich zielführend zu sein. Das BIFIE – der Rechnungshof hat auch einen entsprechenden vernichtenden Bericht erstellt, mangelnde Zielvorgaben bis hin zu anderen Unwägbarkeiten werden darin festge­halten – überprüft aber auch die Bildungsstandards und kontrolliert auch das, was eingeführt wurde, insbesondere die Neue Mittelschule. Und gerade in diesem Bereich werden jetzt die Testungen ausgesetzt. Als wir im Ausschuss gefragt haben, warum das so ist, haben Sie gesagt: Die Einsparungen ergeben sich natürlich auch dort. In Ihrer Anfragebeantwortung steht auch, dass die 3 Millionen beim BIFIE in erster Linie im Bereich Bildungsstandards und internationaler Assessments eingespart werden, PISA, PIRLS und TIMSS und wie die Studien alle heißen.

Wir glauben aber, dass das zu wenig ist und nicht grundlegend genug ist, und ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Redimen­sio­nie­rung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichi­schen Schulwesens (BIFIE)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit dem Ziel, dass nur mehr ein Direktor für das BIFIE bestellt werden muss, und dass dessen Gehalt mit dem eines Leiters einer kleinen Sektion (A1/7) gedeckelt wird.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Was steht hinter diesem Antrag? – Das, was das BIFIE macht, das können andere Institutionen, insbesondere das Ministerium, auch machen. Wie Sie in einer Anfrage­beantwortung im Bundesrat gesagt haben, hat das BIFIE sogar von diesen etwas mehr als 20 Millionen € über 2 Millionen € drittvergeben. Das heißt, die machen ja ohnehin nicht alles selber! Also ein Budget von fast 3 Millionen € zu vergeben, das bringt jeder Abteilungsleiter in einem Ministerium ganz locker zusammen, so viel Vertrauen haben wir an sich in unsere Verwaltung.

Es ist nun einmal so: Auch das BIFIE fängt mit „B“ an. Die beiden großen Vermächt­nisse der Claudia Schmied – sowohl an den Herrn Minister Ostermayer mit den Bundestheatern und dem Burgtheater als auch bei Ihnen mit dem BIFIE – fangen beide mit „B“ an, und beide sind Scherbenhaufen, die rasch korrigiert werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was nun aber die Ausstattung mit Lehrern und Lehrpersonen betrifft, da muss ich schon auf eines aufmerksam machen, nämlich wie es aussieht bei dem, was benötigt wird, und das zeigt auch den Spagat, den es in diesem Zwischenfeld zwischen Bundesstaat und Bundesländern gibt.

Ich nehme hier ein Beispiel aus dem Bundesland Wien, aus dem Wiener Stadtschulrat, und da liegt ein Stellenplan vor und das Beiblatt: Notwendige zusätzliche Planstellen. Da sagt der Stadtschulrat Wien – ich habe mir jetzt speziell diesen vorgenommen, weil Ihnen der von seiner Ausrichtung her ideologisch nicht ganz fremd sein dürfte – in der Zusammenfassung von dem, was fehlt, Folgendes:

 


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