Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 343

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Es fehlen 66,9 Planstellen ohne Deckelung der Sprachförderkurse – da hören wir immer, Sprachförderung ist doch das Wichtigste und das Wesentlichste für die Inte­gration –, plus 481,9 Planstellen für die Berücksichtigung aller Kinder mit sonderpäda­gogischem Förderbedarf – also die, von denen man weiß, dass sie ohnehin gehandi­capt sind, bei denen wird gespart, allein in Wien –, plus 374 Planstellen für Abdeckung des ganztägigen Angebots an Wiener Pflichtschulen – das ist doch auch die große Errungenschaft; ganztägige Betreuung ist doch das, was die Sozialdemokratie uns immer vorgibt, aber auch da wird gespart und nicht ausreichend zur Verfügung gestellt –, plus 15 Planstellen für die Angleichung der Besuchsschullehrer an die Anzahl der auszubildenden Studenten, plus 70 Planstellen für Seiteneinsteiger und Rückfluter – das sind die, die ursprünglich noch vor dem Ende der Schulpflicht in eine Bundesschule gegangen sind, aber dann wieder ins Pflichtschulwesen zurückgehen, weil sie unter Umständen die eine oder andere Schule nicht ganz schaffen oder es ihnen dort nicht gefällt – und dann letztlich auch plus 198,4 Planstellen für die Maß­nahme 25plus – das heißt, das sind die Dinge, von denen Sie uns auch gerade gesagt haben, auch in Richtung Nachholen von Bildungsabschlüssen bis ins Alter hinein, dass das gerade das ist, was wichtig erscheint. Damit bekommen wir eine Zusam­men­fassung aus dem Wiener Stadtschulrat, dass in Wien allein für diese Maßnahmen 1 206 Planstellen fehlen.

Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung dieses Bildungssystems. (Beifall bei der FPÖ.)

14.43


Präsident Ing. Norbert Hofer: Der eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Redimen­sio­nierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichi­schen Schulwesens (BIFIE)

eingebracht in der 27. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 21. Mai 2014 im Zuge der Behandlung der Behandlung von TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmen­ge­setz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.) - UG 30

Bereits 2012 stellte der Rechnungshof (RH) massive Mängel beim BIFIE und dem dafür verantwortlichen Ministerium fest. Unter anderem waren dies:

Mangelhafte Zielvorgaben seitens des BMUKK

Anstieg der Zuwendungen um mehr als das Doppelte

Gravierende Kontrolllücken

Überproportionaler Personalanstieg

Ein Grund dafür könnte die von Ex-BIFIE-Direktor Günter Haider monierte Proporz-Postenbesetzung sein. Überhaupt ist die Direktorenbestellung in der kurzen Ge­schichte des BIFIE ein Desaster: So wurde Josef Lucyshyn vorzeitig - zu Unrecht, wie sich inzwischen herausgestellt hat - abberufen. Das SPÖ-ÖVP-Paar Christian Wiesner und Martin Netzer gehen nun "freiwillig" - mit einer möglichen Abfindung von bis zu 1,2 Mio. Euro und die Ankündigung von Ministerin Heinisch-Hosek, dass die Posten­be-


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