setzung Sache der rot-schwarzen Koalition sei und sie das nicht alleine entscheiden könne, lässt befürchten, dass wieder ein SPÖ- und ein ÖVP-Mann für die mit jeweils rund 160.000 Euro dotierten Direktoriumsposten nominiert werden.
Aufgrund der Pleiten-, Pech- und Pannenserie und der massiven RH-Kritik wäre es grundsätzlich der richtige Weg, die Aufgaben des BIFIE in das Ministerium zurückzuverlagern bzw. Teile davon über bestehende Institutionen - wie zum Beispiel die Universitäten - abzuwickeln, und das BIFIE zu schließen.
Da aber seitens des Ministeriums dieser Schritt für 2014 jedenfalls ausgeschlossen worden ist, erscheint es notwendig, das BIFIE noch vor der Bestellung eines neuen Direktoriums zu redimensionieren.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit dem Ziel, dass nur mehr ein Direktor für das BIFIE bestellt werden muss, und dass dessen Gehalt mit dem eines Leiters einer kleinen Sektion (A1/7) gedeckelt wird."
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.
14.43
Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Minister! Wertes Publikum vor den Fernsehschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, die Ausbildung der nächsten Generation muss uns etwas wert sein. Ziel von Budgetverhandlungen muss es deshalb sein, auch in Zeiten von Budgetkonsolidierung in Bildung zu investieren. Auf keinen Fall darf in den Klassenzimmern gespart werden. (Abg. Walter Rosenkranz: Wird aber!)
Gleichzeitig müssen wir aber sehr genau schauen, wie in einem zukunftsträchtigen Bereich sinnvoll gewirtschaftet werden kann. Ich begrüße daher die Ankündigung der Frau Bundesministerin, heuer zum Beispiel durch die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Schulverwaltung zu sparen.
Hervorheben möchte ich allerdings, wo investiert wurde und wird: in die Weiterführung der Neuen Mittelschule und in die Qualitätssicherung im Schulwesen.
Lassen Sie mich ein paar Sätze zur Neuen Mittelschule sagen: 2012 wurde die Neue Mittelschule als Regelschule eingeführt, im Schuljahr 2014/15 gibt es bereits 1 072 Standorte, und im Schuljahr 2015/16 werden alle Hauptschulen als Neue Mittelschulen geführt. Ich lade die AHS-Unterstufe ein, an diesem Zukunftsprojekt teilzunehmen.
Die Neue Mittelschule verbindet Leistung und Förderung durch neue Unterrichtsformen und durch individuelle Förderung. Durch die verstärkte Betonung von sozialem Lernen und Integration werden Jugendliche optimal vorbereitet auf weitere Bildungs- und Ausbildungswege.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite