Österreich ist, was Bildung anbelangt, auf einem guten Weg – auch international: Die EU-2020-Ziele im Bereich Bildung, wie zum Beispiel die Senkung des Anteils früherer Schulabbrüche, haben wir bereits erreicht. Es gilt also, hier auf einem guten Weg zu bleiben für ein soziales Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.45
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.45
Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Inklusive Bildung ist das Thema. Wie schaut es aus? Wie ist der Zustand in Bezug auf das Budget? – Bevor ich damit beginne, möchte ich erklären, was der Unterschied zwischen Integration und inklusiver Bildung bedeutet.
Die UN-Konvention betreffend Menschen mit Behinderung besagt, dass der inklusive Unterricht das Ziel ist. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass die Kinder das bekommen, was sie wirklich benötigen. Ein Kind benötigt zum Beispiel die Beseitigung der baulichen Barrieren, ein anderes Kind braucht logopädische Förderung, das dritte Kind zum Beispiel eine gebärdensprachliche Förderung. – Momentan ist es so, dass das System ein integratives System ist, wo sich die Kinder an das System anpassen müssen. So ist der Ist-Zustand.
Die budgetären Mittel werden zur Verfügung gestellt für 2,7 Prozent jener Kinder, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Wer bekommt diese Mittel in Wirklichkeit? – Kinder, die eine Sonderschule besuchen, oder Kinder, die eine Sonderklasse besuchen, beziehungsweise jene Kinder, die in einer Integrationsklasse sind, wo mindestens vier integrativ geführte Kinder beisammen sein müssen. Es gibt aber Kinder, die nicht so schwer behindert sind. Das sind lernschwache Kinder, die oft überhaupt keine Förderung bekommen, deren Förderung auch nicht budgetiert ist.
Nun ja, wenn wir an den Nationalen Aktionsplan denken und an seine Vorgaben, dann sehen wir, dass es hier starke Diskrepanzen gibt. In Österreich bräuchte man eigentlich 5,2 Prozent Fördermittel für Kinder, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Wie könnte man schnell eine Lösung finden, um eine inklusive Bildung sozusagen anzupeilen?
Aus diesem Grund möchte ich jetzt folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Harald Walser, Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Quote für sonderpädagogische Förderung mit dem Ziel des inklusiven Unterrichts
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in einem ersten Schritt die Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf von 2,7% auf 5 % anzuheben. Die Zuteilung der Mittel muss mit dem Ziel des inklusiven Unterrichts erfolgen.“
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Warum bringe ich diesen Antrag ein? – Das ist der erste Schritt, um sozusagen die inklusive Bildung zu erreichen. Durch diese Mittel, die erweitert werden, bekommen die
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