Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 341

Kleinstschulen, deren Zusammenlegen zum Teil Sinn macht, und Kleinschulen zu unterscheiden, die für unsere ländliche Region besonders wichtig sind. Ich bitte, unbedingt darauf Bedacht zu nehmen, dass wir diese erhalten, ansonsten ist der Bus nicht in Richtung Schule, sondern irgendwo anders hin unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)

Generell zu Ihrem Budget – muss ich sagen – gratuliere ich Ihnen, auch wenn es etwas holprig vor sich ging. Die Investitionen in die Bildung sind natürlich etwas ganz Wichtiges. Ich glaube, da können wir alle mit gutem Gewissen sagen: Genau das sind unsere Aufgaben in der Politik, dass wir die Bildung fördern.

Wir müssen davon abkommen, dass wir unseren Kindern einen Schuldenrucksack hinterlassen, da ihnen dadurch die Möglichkeit genommen wird, dass sie selbst irgendwann einmal, wenn es Veränderungen braucht, noch einen Spielraum haben.

Aber mit dem Budget von 8 Milliarden € ist es Ihnen doch gelungen, einige wichtige Projekte auf Schiene zu bringen, die Nachmittagsbetreuung und die Neue Mittelschule, aber auch – und das halte ich aus pädagogischer Sicht für ganz, ganz wichtig – die Klassenschülerzahl auf 25 zu senken, was mir ganz wichtig ist.

Gestern wurde im Burgenland von den Landeshauptleuten ein ganz wesentliches Thema für die Zukunft besprochen, worauf ich ganz kurz eingehen möchte, nämlich die dreijährige Ausbildungspflicht nach der Pflichtschule. Es gibt in den ländlichen Re­gionen, aber auch in den urbanen Räumen noch immer 12 Prozent unter den Jugend­lichen, die keinen Hauptschulabschluss und keinen Lehrabschluss haben. Wir müssen auch diese Leute in den Arbeitsprozess bringen, und ich glaube, dass dem mit dieser Ausbildungspflicht Genüge getan wird.

Grundsätzlich in diesem Budget ist natürlich auch zu hinterfragen: Seit 2007 sind pro Schüler um 24 Prozent mehr ausgegeben worden, obwohl die Schülerzahlen zurück­ge­gangen sind. Es muss wohl so sein, dass das Geld nicht mehr bei den Schülern ankommt. Da haben wir ein Problem, und darüber müssen wir ergebnisoffen disku­tieren dürfen, ob zum Beispiel eine Verländerung finanziell nicht eher einen Vorteil bringen würde. Das gehört genau untersucht, darüber müssten natürlich auch Studien angestellt werden.

Zur Zentralmatura möchte ich noch einen kurzen Vergleich bringen, Frau Ministerin! Ich glaube, die Zentralmatura ist ein wichtiger Bereich, es ist nur so, dass die Zentral­matura wie ein neues Fahrrad mit einem Platten ist, der geflickt gehört. Wir müssen aus den Fehlern lernen und die Lehrer und die Professoren noch besser einbinden, damit die Zentralmatura ein guter Erfolg wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosen­kranz. – Bitte.

 

14.38.11

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Die Frau Bundesminister hat jetzt erstmals im Hohen Haus auch ein Wort der Entschuldigung in Richtung Maturanten angebracht, die zum Teil das sind, als das sie Bildungsexperte Haider bezeichnet hat, nämlich Versuchskaninchen, angesichts der Vorfälle bei der sogenannten Zentralmatura, die vom BIFIE gesteuert wurde. Die Pannen, die dabei aufgetreten sind, sind mittlerweile Legion.

Natürlich muss man beim BIFIE etwas ändern und verändern. Sie haben in einer Budgetanfrage angegeben, dass es beim BIFIE – wir sprechen von einem Budget, das bei rund 20 Millionen € im Jahr liegt, davon 7 Millionen allein für die Durchführung der Zentralmatura – in den nächsten Jahren zu Kürzungen kommen wird, vielleicht 3 Millio-