Zu diesem Zeitpunkt wurden nämlich Förderungen für Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzeinrichtungen gekürzt, Frauenberatungsstellen wurden ausgehungert, dafür aber Häkel- und Strickrunden für Frauen in Kärnten gefördert, und, woran ich mich noch erinnern kann, in Oberösterreich wurden Frauenchöre gefördert. – Ja, wir verstehen etwas anderes unter Frauenförderung beziehungsweise unter Frauenpolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr viel erreicht worden in den letzten Jahren und in den letzten Jahrzehnten. Bis in die siebziger Jahre durfte eine Frau nicht ohne Erlaubnis ihres Mannes einen Job annehmen, geschweige denn ins Ausland fahren. Das ist gar nicht so lange her. Es waren die Sozialdemokratinnen, sehr geehrte Damen und Herren, die gegen große Widerstände die Mauern der Unfreiheit der Frauen niedergerissen haben, von Johanna Dohnal über Helga Konrad, über Barbara Prammer bis zur heutigen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.
Darum ist es auch umso erfreulicher, dass das Frauenbudget in den kommenden Jahren nicht gekürzt wird, der Ausbau des Gewaltschutzes wird weitergeführt. Auch Maßnahmen, um mehr junge Frauen für Technik und Innovation zu interessieren, können weitergeführt werden. Es sind Sachleistungen und Geldleistungen, mit denen Frauen im täglichen Leben unterstützt werden, zum einen durch Erhöhung der Familienbeihilfe, zum anderen investiert die Regierung in den nächsten Jahren 750 Millionen € in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, in den Ausbau der Ganztagsschulen. Das sind nämlich die besten Investitionen, um Familie und Beruf wirklich vereinbaren zu können, denn Kindergärten, die zu Mittag schließen, und Schulen, die zu Mittag die Betreuung beenden, machen eine Berufstätigkeit unmöglich.
Frauenpolitik, sehr geehrte Damen und Herren, endet aber nicht an den nationalen Grenzen. Am Sonntag wählt Europa ein neues Parlament, dabei spielt Frauenpolitik eine überragende Rolle.
Wir SozialdemokratInnen wollen zum Beispiel eine verpflichtende Frauenquote für Aufsichtsräte, und zwar europaweit (Beifall bei der SPÖ), denn was in Norwegen trotz großer Anfangsskepsis hervorragend funktioniert hat, das wird auch für das restliche Europa funktionieren. (Abg. Rädler: Wirtschaftliches Verständnis ist nicht notwendig!) Es wird die Wirtschaft bereichern, weil Frauen neue Problemlösungen anbieten, die die Männer nicht einmal andenken.
Abschließend zur Bildungspolitik: Besonders freut es mich, sehr geehrte Damen und Herren, dass Wien beschlossen hat, ab Herbst 2014 kostenlose Nachhilfe für alle Volksschülerinnen und Volksschüler anzubieten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
15.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Knes gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.15
Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatsanwalt – Entschuldigung, Herr Staatssekretär! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Vielleicht gibt es die Beförderung noch.
Eine Studie zeigt uns, dass von 290 000 Betrieben in Österreich über 200 000 keine Frauen über 55 Jahren beschäftigen. Eine weitere Studie beweist uns aber auch, dass von jenen Frauen, die zwischen 45 und 50 Jahre alt sind, ein Fünftel aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen muss. Immerhin ein Drittel aller Frauen muss aus dieser Situation in die sogenannte Invaliditätspension gehen.
Die Frau Bundesministerin hat da vorgesorgt, auch wir hier im Hohen Haus. Es gibt auch ein Gleichbehandlungsgesetz für die Betriebe. Ich möchte mich recht herzlich bei der Frau Ministerin bedanken, sie hat uns betreffend die Gleichbehandlung ver-
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