Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 368

16.02.59

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich bringe gleich zu Beginn meiner Rede zu dieser Wissenschaftsbudgetdebatte folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Karlsböck und weiterer Abgeordneter betreffend mehr Budget für Grundlagenforschung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, For­schung und Wirtschaft werden aufgefordert, für die Grundlagenforschung auf Basis des Budgeterfolges 2013 in den Jahren 2014 fortfolgend ein jährliches Budget, das um zumindest 5% über dem des Vorjahres liegt, zur Verfügung zu stellen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Warum bringen wir diesen Antrag ein? – Weil wir glauben, dass die Mittel steigen sollten. Sie steigen nicht, wie sie sollten, und das sage jetzt nicht ich, Herr Bundes­minister – denn von uns sind Sie es ja gewohnt –, sondern ich zitiere da den Herrn Rübig, nicht den EU-Abgeordneten, sondern den Herrn Günter Rübig von der Wirt­schaftskammer Oberösterreich; dieser wird Ihnen genauso bekannt sein. Er sagt nämlich, die F&E-Quote beträgt derzeit 2,88 Prozent und ist damit unter den Vorjahres­werten. Und sie stagniert seit fünf Jahren.

Na gut, „stagnierend“. Da will ich mich gar nicht auf die Prozentstreitereien um das BIP und so weiter und die Inflationsabgeltung, die auch nicht erfolgt, konzentrieren, da will ich mich gar nicht auf dieses Niveau begeben. Ich möchte es eher an Zuständen und Beschreibungen, die objektiv feststellbar sind, festmachen und dann wollen wir schauen, was in der Zukunft passieren wird.

Schauen wir uns die Lage rund um die Mittel für die Universitäten einmal an: Die Betreuungsrelationen sind stagnierend, werden möglicherweise etwas besser. Die Zahl der EU-Forschungsrahmenprogramm-Teilnahmen wird stagnieren; das sind die Zahlen, die wir aus dem mittelfristigen Plan und den ganzen Begleitpapieren haben. Bei den Mitteln für die Infrastruktur ist es genau dasselbe.

Das führt derzeit dazu, dass Universitäten dazu übergehen, Anmeldesysteme wie bei Lotterien einzuführen, wo man sagen muss, wenn man an einer Lehrveranstaltung teilnehmen möchte, dann ist das fast wie im Kasino. „Zocken zum Doktor“ ist für uns ein bisschen zu riskant, da können wir gleich zu „Mister Green“ oder sonst irgendwohin gehen.

Wir wollen ein ordentliches System. Ich kann mich noch erinnern, als ich an der Technischen Universität war, da ist es auf Qualität, auf Prüfungsergebnisse und nicht auf irgendeine Kasinoteilnahme angekommen.

Zweiter Punkt: Mobilität. Sie wird nicht besser werden. Jetzt kann man darüber streiten: Ist das rein die Mobilität als solche, die Mobilitätsneigung der Studenten, oder hängt das damit zusammen, dass mir, wenn ich zum Beispiel als Student von Wien nach Graz wechseln möchte, an der dortigen Universität nichts anerkannt wird oder sehr wenig? (Abg. Neubauer: Oder mühsam!) Und da reden wir noch gar nicht von den ausländischen Universitäten, da ist es noch weniger.