Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 369

Es geht ja überhaupt erst um den Bestand. Wir sind ja trotz gewaltig steigender Anfängerzahlen gar nicht in der Lage, ordnungsgemäß den Bestand zu finanzieren. Wir heben unsere Akademikerquote in Höhen, natürlich auch durch Begleitmaß­nah­men, dass heute Krankenpfleger, Laboranten et cetera, alle einen FH-Titel bekommen.

Mit der Zeit werden wir so weit kommen, dass auch der geehrte Stand des Verkehrs­wegepflegers mindestens einen FH-Titel wert ist, dann haben wir endlich unsere 100 Prozent Akademikerquote, aber das, was wir eigentlich erreichen wollen, nämlich eine ordentliche Bildung, haben wir damit nicht erreicht. Und darüber sollten wir einmal wirklich nachdenken.

Herr Bundesminister! Wir messen Sie jetzt nicht an den Zahlen oder an den Zustän­den, die Sie teilweise geerbt haben, aber wenn die Zustände nächstes Jahr und übernächstes Jahr noch in derselben Tristesse sind, dann werden wir Sie ganz ordentlich und noch viel mehr als bisher kritisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

16.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Karlsböck und weiterer Abgeordneter

betreffend mehr Budget für Grundlagenforschung

eingebracht in der 27. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 21. Mai 2014 im Zuge der Behandlung der Behandlung von TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.) – UG 31

„Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation. Dadurch schaf­fen wir hochqualitative Arbeitsplätze und unterstützen ein nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum“. Mit dieser völlig richtigen Ansage wollte die Bundes­regierung einen F&E-Schwerpunkt bis 2020 setzen, relativierte diese aber im gleichen Moment, in dem sie das Ziel einer 4% - Forschungsquote bis 2020 auf den Wert von 3,76% reduzierte. Aber auch dieser Wert ist mit der nun vorliegenden Budgetplanung nicht erreichbar. Statt einer steigenden Forschungsquote wird diese heuer – laut Statistik Austria – sogar sinken.

Wichtige Forschungsinstitutionen werden seitens des Bundes künftig weniger erhalten. So haben beispielsweise der Wissenschaftsfonds FWF, die Österreichischen Akade­mie der Wissenschaften (ÖAW)  und die Ludwig-Boltzmann- Gesellschaft (LBG) im Jahr 2013 von Seiten des Wissenschaftsministeriums und der Nationalstiftung in Summe noch 313,84 Mio Euro bekommen. 2014 sind nur mehr 309,8 Mio Euro vorge­sehen. 2015 könnte sich durch den „Ausfall“ der Nationalstiftung der Betrag nochmals auf 304,9 Mio Euro verringern.

Laut Berechnungen des Rates für Forschung und Technologieentwicklung müssten die öffentlichen Ausgaben für den F&E-Bereich jährlich um etwa 5% steigen, um das Ziel, 2020 mit einer Forschungsquote von 3,76% zu den Innovation-Leaders aufschließen zu können, zu erreichen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden