Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 370

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, For­schung und Wirtschaft werden aufgefordert, für die Grundlagenforschung auf Basis des Budgeterfolges 2013 in den Jahren 2014 fortfolgend ein jährliches Budget, das um zumindest 5% über dem des Vorjahres liegt, zur Verfügung zu stellen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.

 

16.07.09

Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte einige Dinge zum Thema Bildungsausgaben sagen, weil diese sehr oft angesprochen wurden.

Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist, wenn man das über einen längeren Zeitraum betrachtet, dass sich in Österreich gerade die Bildungsausgaben sehr dynamisch entwickelt haben. Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2012 stiegen die Gesamt­aus­gaben, Bund und Länder, von 10,96 Milliarden € auf 17,1 Milliarden €. Somit haben die Bildungsausgaben im Vergleichszeitraum wesentlich stärker zugelegt als die gesamtstaatlichen Ausgaben, trotz der Finanzmarktkrise und auch in Bezug auf das BIP. Die Inflationsrate im betroffenen Zeitraum betrug 31 Prozent.

Was dabei ebenfalls auffällt: Die Universitäten zählten zumindest statistisch zu den Gewinnern. So sind die Ausgaben – ich würde ja sagen: Investitionen – um mehr als 90 Prozent gestiegen. Bei den Fachhochschulen lag die Steigerungsrate im Ver­gleichs­zeitraum sogar bei 126 Prozent.

Zur richtigen Einordnung dieser Entwicklungen der Bildungssituation in Österreich ist es auch wichtig zu sehen, dass die Zahl der Schüler seit dem Jahr 2000 um 7,2 Prozent gesunken ist, jene der Studenten aber um 20,9 Prozent gestiegen ist. Nach dem aktuellen Ausbauplan des Wissenschaftsministeriums sind nun für den unbedingt erforderlichen Ausbau von Fachhochschulstudienplätzen 56 Millionen € vorge­sehen, um in die Nähe der für 2018 geplanten 50 000 FH-Plätze zu kommen.

Ein Vorschlag, um diese Zahl auch zu erreichen, verknüpft mit dem Thema Standort­qualität der Industrie, wäre, die bereits vorhandenen Kooperationen deutlich zu erwei­tern und die Standortfragen von Fachhochschulen mehr auf industriepolitische Notwen­digkeiten auszuweiten, wobei in dieser Frage gerade auch bestimmte Länder durchaus mehr Flexibilität unter Beweis stellen könnten und gefordert sind.

Dem Bundesministerium für Wissenschaft möchte ich zu diesem Thema eine durchaus positive Herangehensweise bestätigen.

Eine kleine Bemerkung sei mir noch zu den NEOS erlaubt. Da ich selber seit 43 Jahren Arbeitnehmer bin und hier im Hause Anwesenheitspflicht herrscht, erkenne ich, wenn ich den leeren Platz des Herrn Strolz sehe, schon irgendwo eine neue oder neoliberale Variante von arbeitsneutralem Einkommen. Das finde ich nicht in Ordnung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.