Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 371

16.10.14

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben heute ausgeführt, dass dies ein Pflichtprogramm sei, mit dem die Zukunft gesichert wird. Ich glaube, dass dieses Pflichtprogramm – in dieser Form – nicht genug sein wird. Wir haben heute unisono festgestellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit von Bildung, Forschung, Innovation und insbesondere von Wissenschaft abhängig ist, und insofern glauben wir, dass hier wesentlich mehr Anstrengungen unternommen werden müssen.

Wir sehen, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Rankings anschauen, dass über die Jahre hinweg unsere Wettbewerbs- und Innovationskraft abgenommen hat. Ein Beispiel dafür ist der Innovation Union Scoreboard, wo wir seit 2009 Platz um Platz verloren haben und inzwischen von Platz 6 auf Platz 10 gerutscht sind. Das ist keine Momentaufnahme, das ist eine alarmierende Entwicklung, Herr Minister!

Beschlossen wurde, unter die Innovation Leader vorzurücken und dazuzugehören – das kann ich nur unterschreiben; wir unterstützen das –, Fakt ist jedoch, wir fallen im­mer weiter ab, vom Innovation Follower zurück ins Mittelfeld, und da brauchen wir etwas anderes. Wir brauchen dazu eine verstärkte Förderung der Grundlagen­for­schung. (Beifall bei den Grünen.)

Grundlagenforschung ist die Basis für radikale Innovationen, und das braucht ein Wirtschaftsstandort. Blicken wir in die Schweiz, die in den verschiedenen Rankings, insbesondere auch in den Innovation Rankings federführend ist, dann sehen wir, dass die Schweiz 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Grundlagenforschung ausgibt. Im Vergleich dazu liegt Österreich bei 0,53 Prozent. Wir sehen, hier gibt es noch Raum nach oben, welchen wir dringend ausfüllen müssen.

Herr Minister, Sie haben heute in schillernden Farben die verschiedenen Dotierungen ausgeführt. Fakt ist aber, dass die Ausgaben von 2013 bis 2018 weit unter der Entwicklung der Inflationsrate liegen, und Sie, Herr Minister, wissen, das heißt nichts anderes, als dass es ein realer Verlust ist! (Abg. Pirklhuber: Ganz genau!) Liegen die geplanten Steigerungen der Ausgaben bei 6 Prozent, während die Inflationsrate bei 9,7 Prozent liegt, dann ist das ein realer Verlust, und man kann da nichts weiter schönreden. Ich halte das für einen schweren Fehler.

Selbstverständlich braucht es mehr Anstrengung, das entsprechende Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den tertiären Bildungssektor auszugeben, tatsächlich auch zu erreichen. Wir wissen, dass die Ermessensausgaben sowohl 2014 als auch 2015 real gekürzt werden. Im Jahr 2014 werden es 42,2 Millionen € sein, die eingespart werden, im Jahr 2015 25,3 Millionen €. Auch das ist ein Alarmsignal!

Um bei den Versprechungen des Regierungsprogramms zu bleiben: Das Forschungs­finanzierungsgesetz ist auch immer wieder ein großes Thema gewesen. Das For­schungsfinanzierungsgesetz, das Ihr Vorvorvorgänger Hahn beim Forum Alpbach vorgeschlagen hat, um Rechts- und Planungssicherheit herzustellen, schwirrt seither immer wieder in Ankündigungen umher. Bislang gibt es keine Aktivitäten dazu. Hier sind Sie gefordert, die entsprechenden Schritte zu setzen, den Finanzminister zu unterstützen, um den wichtigen Bereich Wissenschaft und Forschung, die Forschungs­einrichtungen und die Universitäten auch tatsächlich gut, nachhaltig und langfristig abzusichern.

Jetzt komme ich noch zu etwas Positivem. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.) Es wird wenig überraschend sein, dass es mich als Oberösterreicherin freut, dass die vereinbarten Finanzierungszusagen für die Med-Fakultät an der Johan­nes Kepler Universität in Linz jetzt tatsächlich ihren realen Niederschlag finden und im Budget festgeschrieben sind. Das empfinde ich als einen positiven und guten Schritt.