hier fehlt, wird auf die Mieten für die Studierenden draufgeschlagen, und das geht zulasten der Studierenden.
Herr Minister, an dieser Stelle bitte ich Sie, diesbezüglich sehr aktiv zu werden und damit junge Leute zu entlasten und sie auf ihrem Weg in die Selbständigkeit zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
16.25
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe die Ehre, im Laufe dieser Woche mehrere Reden zu verschiedensten Untergruppen vorzubereiten, und im Rahmen der Vorbereitungen ist mir aufgefallen, dass es da erstaunliche Gemeinsamkeiten gibt, nämlich: Egal, bezüglich welcher Untergruppe man sich vorbereitet, findet man immer das Fehlen von wirklichen Strategien und zweitens den kreativen Umgang mit Zahlen vor. (Bundesminister Mitterlehner: Da sind Sie berufen dazu, ja!)
Eine normale methodische Vorgehensweise wäre ja folgende: dass man zunächst einmal die strategischen Ziele festlegt und dann in einem ersten Schritt die Pläne zur Zielerreichung formuliert und in einem zweiten Schritt die Darstellung der dafür notwendigen Mittel in Zahlen. Was macht jedoch unsere SPÖ-ÖVP-Bundesregierung im tertiären Bildungsbereich, also im Bereich der Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Hochschulen? – Es gibt weder für den Bereich der Universitäten noch für den Bereich der Fachhochschulen aktuell einen entsprechenden strategischen Entwicklungsplan. Einen solchen gibt es nicht.
Die Regierung versorgt uns auch in diesem wichtigen Bereich der Wissenschaft mit Zahlen, deren Glaubwürdigkeit zumindest stark zu hinterfragen ist. Wir haben ja gestern von einer Umfrage gehört, wonach 97,5 Prozent der Bevölkerung dem Herrn Finanzminister hinsichtlich der Zahlen nicht mehr glauben. Ich muss Ihnen sagen, ich zähle mich auch zu diesen 97,5 Prozent. Beispiel: Da ist immer die Rede von einer zusätzlichen Milliarde für die Universitäten. – Diese zusätzliche Milliarde ist die Töchterle-Milliarde. Die wird jedes Jahr aufgewärmt und zu „zusätzlich“ gemacht. Da müssten wir uns einmal über die Bedeutung des Wortes „zusätzlich“ unterhalten. (Bundesminister Mitterlehner: Sie brauchen nur genauer zu lesen!)
Natürlich finden wir das nicht in den Budgets (Bundesminister Mitterlehner: Sie brauchen nur genauer zu lesen!), weil es Gegenstand der Leistungsvereinbarungen ist. Man müsste diese zusätzliche Milliarde für die weiteren Leistungsvereinbarungen aber zumindest im Bundesfinanzrahmen finden. Da finde ich sie aber auch nicht. Ich weiß nicht, wo die zusätzliche Milliarde ist. (Abg. Kickl – auf Bundesminister Mitterlehner weisend –: Das weiß er auch nicht! – Bundesminister Mitterlehner: Oh ja!)
Ebenso ist die Rede von einem Ausbau der Anzahl der Fachhochschul-Studienplätze auf 50 000. Auf Nachfrage im Ausschuss reduziert sich das dann auf 48 bis 48,5. Was jetzt: 50 000 oder 48 000?
Des Weiteren ist die Rede von zusätzlichen 300 Millionen € für die Grundlagenforschung. Da ist der Herr Finanzminister schon vorsichtiger. Die gibt es allerdings erst ab dem Jahr 2016. – Da frage ich mich, was ab dem Jahr 2016 alles kommen soll. Das ist sagenhaft! Da sind wir schon sehr gespannt, was im Jahr 2016 alles kommt. – So viel zu den Zahlen.
Kurz noch zu den strategischen Plänen: Der Rechnungshof fordert bereits seit 2009 einen gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan. Wir haben jetzt 2014, es
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite