werden, dann muss es hier in diesem Hohen Haus auch erlaubt sein, ohne Tabus einmal einen Bereich wie beispielsweise die Auslandseinsätze anzusprechen, weil wir Freiheitlichen ganz klar sagen: Zuerst die Aufgaben im Inland und dann die Aufgaben im Ausland!
Und nein, Herr Bundesminister, das bedeutet nicht, dass wir uns nicht solidarisch zeigen. Sie, Herr Bundesminister, und auch Sie, meine Damen und Herren, wissen: Österreich beteiligt sich überproportional an internationalen Einsätzen. Wenn wir rund 2 Millionen Euro für Beobachtermissionen ausgeben, für Stabspersonal ausgeben – also keine Truppenkontingente –, dann muss es auch erlaubt sein, hier einmal genau zu schauen, genau zu durchleuchten und vielleicht auch Einsparungsmöglichkeiten zu finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen aber auch, dass wir im Bereich des Personals mittlerweile nicht mehr von einer Pyramide sprechen können, sondern dass wir mit einem Durchschnittsalter von 44 Jahren im Bundesheer eine Überalterung erleben. Es wäre deshalb höchst an der Zeit, endlich auch ein Dienstrecht, ein eigenes Militär-Dienstrecht sicherzustellen. Ich möchte daran erinnern, dass wir bereits seit den neunziger Jahren, seit Ende der neunziger Jahre – ich war selbst in der Ausbildung zum Unteroffizier – von einem neuen Militär-Dienstrecht gehört haben, das jedoch bis dato noch nicht aus der Schublade geholt wurde.
Ich bringe deshalb folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, ein neues Militär-Dienstrecht zu entwickeln und nicht auf die Neuaufstellung des gesamten Dienstrechtes der Bundesbediensteten zu warten.“
*****
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es wäre höchst an der Zeit, im Bereich Personal etwas zu tun, zu schauen und danach zu trachten, junges Personal nachzuschieben, um diese Überalterung im Bundesheer zu beenden.
Herr Bundesminister, abschließend darf ich Sie bitten, genau hinzuschauen, wenn es darum geht, beispielsweise Reformen im Bereich des Wehrdienstes voranzutreiben, aber auch genau hinzuschauen, wenn es darum geht, beispielsweise Kleinkraftfahrzeuge zu verkaufen.
Uns hat in den letzten Tagen eine Meldung erreicht, angesichts deren man sich als verantwortungsvoller Politiker – aber wohl auch als ressortverantwortlicher Minister, Herr Bundesminister – nur entsprechend wundern kann, wenn man liest, dass 900 Pinzgauer verkauft werden sollen, gleich en bloc um 2 000 € das Stück an eine belgische Firma, und dass diese auch noch im fahrbereiten Zustand sein müssen.
Das heißt, wir investieren jetzt wahrscheinlich noch in die Pinzgauer-Flotte, um sie dann um 2 000 € pro Stück entsprechend – unter Anführungszeichen – „gewinnbringend“ zu verkaufen. (Abg. Darmann: Ich zahle 3 000!)
Herr Bundesminister, bitte, schauen Sie genau hin, schauen Sie sich auch diese konkrete Maßnahme noch einmal an, vielleicht können Sie heute auch dazu Stellung nehmen, ob das stimmt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
16.40
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