Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Kunasek eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kunasek und weiterer Abgeordneter betreffend ein neues Militär-Dienstrecht
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Untergliederung 14 – militärische Angelegenheiten und Sport, in der 27. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 22. Mai 2014
Beim Bundesheer will Klug die Truppe „neu ausrichten“, wie er im Ö1-Interview „Im Journal zu Gast“ am 8.2.2014 mitteilt.
„Um der Überalterung der Truppe - Durchschnittsalter derzeit 44 Jahre - hat Klug nach eigenen Angaben Generalstab und Sektionschef beauftragt, Vorschläge aus-zuarbeiten. Im Übrigen brauche man ein neues Dienstrecht für Soldaten – „Stichwort Zeitlaufbahnen“. Einen konkreten Termin dafür nennt der Minister nicht: „einen vernünftigen und motivierten Zeitraum“.“
Im Zuge der Budgetberatungen zur Untergliederung 14 Militärische Angelegenheiten im Budgetausschuss am 13. Mai 2014 erklärte der Bundesminister für Landesverteidigung, dass ein Dienstrecht für Soldaten im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Dies könnte aber nur Teil eines gesamten neuen Dienstrechts, ein für den Soldatenberuf adäquates Dienstrecht, sein. Erste Vorschläge sind bereits in Ausarbeitung, wobei die Entwicklung von Zeitlaufbahnen als zentrales Anliegen verfolgt werde, wie der Minister im Ausschuss mitteilte.
Die Notwendigkeit eines eigenen Militär-Dienstrechtes wird schon seit Jahren gefordert. Dienstrechtliche Unterschiede der Verwendungsgruppen „Militärperson“, „Militärperson auf Zeit“, „Beamter/in in diverser Verwendung“, „Vertragsbedienstete/r mit Sondervertrag in militärischer Verwendung“ im Dienstbetrieb sind sachlich schon jetzt nicht mehr zu rechtfertigen. Ein eigenes „Militärdienstrecht“ für alle, die sich für den Dienstgeber Bundesheer entscheiden, verbunden mit körperlicher und geistiger Belastung und persönlichem Risiko, mit notwendigen Übergangs- und Optionsregeln für das bestehende Personal ist daher die Forderung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, ein neues Militär-Dienstrecht zu entwickeln und nicht auf die Neuaufstellung des gesamten Dienstrechtes der Bundesbediensteten zu warten.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
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