Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 384

Jetzt sage ich Ihnen etwas, was mit Landesverteidigung im Zusammenhang steht. Da geht es auch um eine Kompetenz des Verteidigungsministers, aber nicht aus­schließlich.

Heute steht in der „Presse“ (der Redner zeigt eine Ausgabe): „Obama lässt OSZE ausspionieren.“

Uns werden die entsprechenden Dokumente vorgelegt und es wird genau referiert, über „Spiegel“-Journalisten ist das jederzeit einsehbar und abrufbar, wie mitten in Wien amerikanische Agenten Regierungszentren und diplomatische Zentren unter den mitfühlenden und mitsehenden Augen der Bundesregierung und der Fachminister ausspionieren.

Das Schlimmste ist aus österreichischer Sicht und aus Sicht des Nationalrates ja gar nicht, dass hier spioniert wird, das ist ja längst dokumentiert – der amerikanische Präsi­dent selbst hat abgezeichnet, dass hier in Österreich unter höchster Priorität spioniert wird, über das Special Collection Service der NSA, mit drei Einrichtungen: ameri­kanische Botschaft, amerikanische Einrichtung gegenüber der UNO-City und die berüchtigte NSA-Villa in der Pötzleinsdorfer Straße –, sondern das wirklich Beschä­mende ist, dass weder der Außenminister noch die Innenministerin auch nur ein Glied eines kleinen Fingers rühren.

Ich habe im Ausschuss die Innenministerin gefragt, ob sie bereit ist, in aller freund­schaftlichen Verbundenheit die amerikanischen Behörden zu fragen, ob eine freiwillige Einschau in diesen Einrichtungen möglich wäre, insbesondere in der diplomatisch nicht geschützten Privatvilla der USA in Pötzleinsdorf. Die Ministerin hat mir geantwortet: Nein, wir fragen nicht!

Es gibt die Beweise, dass hier amerikanische Regierungsbehörden spionieren, und unsere Minister und Ministerinnen tun nur eines: den Kopf tief in den Koalitionssand stecken – nichts sehen, nichts hören und damit so tun, als würden sie nichts wissen.

Dann kommt der Außenminister, rettet die gesamte Welt und vergisst darauf, den ameri­kanischen Botschafter ins Außenministerium zu zitieren und zu sagen: Herr Botschafter, ich bin als österreichischer Außenminister verpflichtet, die Interessen der Republik Österreich und nicht jene der Vereinigten Staaten von Nordamerika zu vertreten, und ich verlange eine autorisierte Regierungsauskunft, ob etwas dran ist an diesen gut fundierten und dokumentierten journalistischen Berichten über ein vom Präsidenten unterstütztes und sanktioniertes Spionagewesen mitten in Wien, unter den Augen der Organe der Republik Österreich.

Was macht der Außenminister? – Er fährt Welt retten, aber pfeift auf die österreichi­schen Interessen gegenüber den USA! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Außenminister, der nicht bereit ist, die Interessen der Republik Österreich und ihrer Bürgerinnen und Bürger gegenüber den USA zu vertreten, ist ein politischer Feigling und hat in seinem Amt nichts verloren.

Eine Innenministerin, die nicht bereit ist, die ihr gesetzlich aufgetragenen Aufgaben der Spionageabwehr auch gegenüber den USA wahrzunehmen, ist ein Feigling und hat in ihrem Amt schlicht und einfach nichts verloren.

Deswegen gibt es für mich nur eine Antwort: Entweder geht die Bundesregierung her, steht auf und sagt: Wir reden zum ersten Mal in unserer Geschichte mit den USA auf Augenhöhe! Die Interessen der Menschen in Österreich, unsere Grund- und Frei­heitsrechte sind uns wichtiger als die Großmacht- und Spitzelinteressen der ameri­kanischen Regierung!, oder Sie danken schlicht und einfach ab, weil sie nicht bereit