Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 383

Wir alle werden uns dafür verwenden, dass wir auch im Budgetbereich, Herr Staats­sekretär Danninger, einen Turnaround schaffen, denn der Sicherheitsbereich ist einer der wichtigsten Bereiche in unserer Republik, da er ein Garant für Stabilität und für Rechtsstaatlichkeit ist, und zwar sowohl was die innere als auch was die äußere Sicher­heit betrifft.

Ich lade jetzt schon alle ein, diese wichtige, zentrale Frage nicht der Alltagspolitik zu unterwerfen, sondern zu versuchen, im Interesse unseres Bundesheeres dies gemein­sam staatspolitisch zu diskutieren, sodass wir uns nicht in einer Situation wiederfinden, in der wir einander ununterbrochen alles vorwerfen.

Das Militär ist wichtig und leistet ausgezeichnete Arbeit, und die Soldatinnen und Soldaten haben es nicht verdient, dass immer der Eindruck erweckt wird, dass wir das Heer betreffend immer uneins sind und streiten. Bleiben wir bei der Sache! Ich bin bereit dazu und lade alle ein, mit uns diesen Weg zu gehen.

Herr Bundesminister, ich freue mich auf konstruktive Gespräche. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

16.45.39

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich wollte ich mich so wie, glaube ich, die meisten bei diesem Kapitel ausschließlich mit der Landesverteidigung auseinandersetzen. Ich werde das aber aus einem Grund, den ich Ihnen gleich nennen werde, nur sehr kurz machen.

Herr Bundesminister, ich halte es für gut, dass im militärischen Bereich gespart werden muss. Wir haben über die Bundesheer-Reformkommission versucht, die Regierungs­politiker davon zu überzeugen, dass es eine radikale Reform geben muss, um das österreichische Bundesheer – und wir haben eine Unmenge an Verbündeten im Bun­desheer selbst, die das haben wollen – zu einer Musterarmee der Europäischen Union, zum fortschrittlichsten Militär im Auftrag der großen internationalen Organi­sationen wie der Vereinten Nationen zu machen.

Das ist jetzt zehn Jahre lang gescheitert, und ich glaube, es geht nur über das Budget. Nur dann, wenn klargemacht wird, dass ein Heer der Zukunft sinnvollerweise nicht nur völlig anders aussieht, sondern auch nur maximal die Hälfte des heutigen Bundes­heeres kostet, werden wir diese Reform erzwingen.

Natürlich müssen wir dazu auch die Eurofighter entsorgen – Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass die Eurofighter der finanzielle Sargnagel des österreichischen Bun­desheeres sind –, aber das Wichtigste ist die große Reform, und da ist der Spardruck etwas, was ich, obwohl Budgetnot für Abgeordnete nie etwas Schönes ist, in diesem Fall begrüße. Bevor wir bei Schulen, bei Universitäten, bei Pflege, bei Infrastruktur, bei der Zukunft dieser Republik kürzen – und es ist schlimm genug, dass dort gekürzt wird –, ist es sinnvoll, dort zu kürzen, wo man damit Reformdruck auslöst. (Beifall bei den Grünen.)

Sie werden durch keine Kürzung der Welt Reformdruck bei den Schulen auslösen, weil wir mehr und bessere Schulen brauchen, aber mit dieser Kürzung verbinde ich die letzte Hoffnung auf eine große Bundesheerreform.