Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 385

sind, österreichische Gesetze und die österreichische Verfassung zu schützen. Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen.)

Ich appelliere, wenn schon nicht an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungs­parteien, dann zumindest an die Kolleginnen und Kollegen aller Oppositionsparteien: Wenn die Regierung nichts tut – und wir haben in zwei Wochen Unterausschuss des Innenausschusses, wo wir noch einmal nachfragen werden, ob der Verfassungsschutz und die Innenministerin irgendwas getan haben –, sollte sich herausstellen, dass wie­der nichts geschehen ist und dass sich wieder beide Regierungsmitglieder, Kurz und Mikl-Leitner, unter dem amerikanischen Teppich befinden, dann appelliere ich an die Opposition: Ergreifen wir gemeinsam alle parlamentarischen Mittel, um auch gegen die amerikanische Bundesregierung die Interessen der Republik Österreich und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten! –Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.

 

16.53.00

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir wieder zurück zur Realität! – Kommen wir zum Bundesheer, wo wir sagen können: Das österreichische Bundesheer ist stets bereit, wenn es darum geht, zu sichern, zu schützen und zu helfen, egal, ob in der Landesverteidigung, egal, ob im Katastrophenschutz, oder auch dann, wenn es darum geht, in der Fremde für Frieden und Sicherheit zu sorgen.

Auch in Zeiten eines wirklich schwierigen und – ich sage es offen – schmerzvollen Sparkurses brauchen unsere Soldaten den Vergleich mit anderen Ländern nicht zu scheuen. Egal, wo auf der Welt unsere Soldaten im Einsatz sind, durch ihre Impro­visationsfähigkeit sind sie immer im absoluten Spitzenfeld.

Auch wenn es um die schwierige oder vielmehr schmerzhafte Frage des aktuellen Bud­gets geht, stehen unsere Soldaten Gewehr bei Fuß und leisten ihren Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushaltes.

Ja, es sind schwere Zeiten: 42 Millionen € heuer und 38 Millionen € im nächsten Jahr alleine bei den Ermessensausgaben zu sparen, das ist durchaus ein schwer nachvoll­ziehbarer Schritt für das Bundesheer, aber er ist machbar, wenn wir alle, die Beteilig­ten, ernsthaft, transparent und mit viel Herzblut für das österreichische Bundesheer und damit für die Landesverteidigung auch weiterhin eintreten.

Die Einsparungen bei den Ermessensausgaben für 2014 gliedern sich wie folgt auf: 11 Millionen € im Bereich des Personals, 8,7 Millionen € im Bereich des Betriebs, 10 Millionen € bei Bauvorhaben und Sanierungen und 12,8 Millionen € bei Beschaf­fungs­vorhaben.

Das sind keine kleinen Brocken für das österreichische Bundesheer, und uns allen muss klar sein, was wir unseren Soldaten damit abverlangen. Wenn ich mir diverse Meldungen anlässlich unserer Debatte am Dienstag ansehen, dann muss ich an dieser Stelle auch einmal aufräumen, und zwar muss ich aufräumen mit dem Märchen, dass es im Bundesheer mit irgendwelchen Strukturreformen so wahnsinnig viel zu holen gäbe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das österreichische Bundesheer ist entgegen so mancher Meldung – auch aus der SPÖ, muss ich sagen – ein wahrer Hort des Reformeifers in den letzten Jahren gewesen. Das Bundesheer ist der Reformmuster­schüler Österreichs. Die Landesverteidigung war in den Jahren seit 1990, seit 25 Jah-